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   KG, 01.12.1999 - 3 Ws (B) 595/99, 2 Ss 265/99   

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KG, 01.12.1999 - 3 Ws (B) 595/99, 2 Ss 265/99 (https://dejure.org/1999,50361)
KG, Entscheidung vom 01.12.1999 - 3 Ws (B) 595/99, 2 Ss 265/99 (https://dejure.org/1999,50361)
KG, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 3 Ws (B) 595/99, 2 Ss 265/99 (https://dejure.org/1999,50361)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02

    Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche

    Zwar kann sich auch ein Berufskraftfahrer, der durch mangelnde Verkehrsdisziplin die Fahrtberechtigung aufs Spiel setzt, nicht ohne Weiteres darauf berufen, auf diese angewiesen zu sein (vgl. Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 01.12.1999 - 2 Ss 265/99 -).
  • KG, 05.01.2004 - 3 Ws (B) 527/03

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen

    Zwar trifft es zu, daß ein Kraftfahrer, der durch mangelnde Verkehrsdisziplin den Verlust seiner Fahrberechtigung riskiert, sich nicht ohne weiteres darauf berufen kann, auf sie angewiesen zu sein (std. Rspr. d. KG, vgl. u.a. Beschluß vom 1. Dezember 1999 - 3 Ws (B) 595/99 -: Beschluß vom 2. November 2001 - 3 Ws (B) 518/01 -).

    Denn wenn der Tatrichter meint, daß die Verhängung des Regelfahrverbots für den Betroffenen aus beruflichen Gründen eine außergewöhnliche Härte ist, muß das Urteil eine detaillierte Darstellung der beruflichen Auswirkungen des Fahrverbots für den Betroffenen enthalten, damit das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfen kann, ob das Vorliegen eines besonderen Härtefalles rechtsfehlerfrei angenommen worden ist (vgl. KG, Beschluß vom 1. Dezember 1999 - 3 Ws (B) 595/99 - m.w.N.).

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