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| KG, 20.10.1997 - 3 Ws (B) 559/97, 2 Ss 268/97 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 20. Oktober 1997 - 3 Ws (B) 559/97, 2 Ss 268/97 (https://dejure.org/1997,39268)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zur Richterablehnung im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1953 - 5 StR 282/53
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Mitteilung der dem …
Auszug aus KG, 20.10.1997 - 3 Ws (B) 559/97
Offensichtlich übersieht der Beschwerdeführer, dass von einem vernünftigen Betroffenen erwartet werden kann, dass er ein etwaiges bei ihm zunächst entstandenes Misstrauen überwindet, wenn er aufgrund der dienstlichen Äußerung der Richterin erfährt, dass sie sich einer Vorwegnahme des Verhandlungsergebnisses enthalten hat (vgl. BGHSt 4, 264, 269/270).