Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  StGB § 77 b; ; StGB § 266

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 77b; StGB § 266
  Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 111

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 21.12.2016 - 3 StR 453/16

  Strafantragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl (Anwendbarkeit bei …

  Die Vorschrift bewirkt dies nur "in den Fällen, die das Gesetz bestimmt"; sie gilt daher nicht für das Strafantragserfordernis nach § 247 StGB, der einen derartigen Übergang - anders als etwa § 194 Abs. 1 Satz 5 oder § 230 Abs. 1 Satz 2 StGB - nicht vorsieht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/03, NStZ-RR 2004, 111, 112 (für § 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB);… NKStGB/Kindhäuser aaO, Rn. 9 aE).
• OLG Hamm, 12.03.2015 - 1 RVs 15/15

  Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbar

  Der Fall liegt hier anders, als z.B. der Sachverhalt, der der Entscheidung OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111 zu Grunde lag.
• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

  Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren

  Wird der Besitz einer Karte und der Zugriffsdaten (z.B. PIN) wie hier ohne Täuschung erlangt bzw. ist dies nicht beweisbar, fällt ein abredewidriger Gebrauch nicht unter § 263a StGB, kann aber "ggf." eine Untreue darstellen (…vgl. Fischer, a.a.O., § 263a Rn. 13 unter Verweis auf OLG E1 NStZ-RR 1998, 137; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111;… Cramer/Perron in Schönke/T8, StGB, 29. Auflage, § 263a Rn. 12, siehe auch Fischer, a.a.O., § 263 Rn. 116: bei im Innenverhältnis missbräuchlicher Benutzung "ist § 266" StGB gegeben, a.A. Perron in Schönke/T8, a.a.O.,§ 266 Rn. 26).

 
• OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11

  Untreue: Überweisung von einem Bankkonto des Vollmachtgebers auf das Konto des …

  Die Erteilung einer Bankvollmacht begründet regelmäßig eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Treubruchtatbestands (…Fischer a.a.O. Rdn. 39; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111, 112).
• BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 1226/03

  Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages

  gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/2003 -,.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/2003 - verletzt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• OLG Hamm, 19.01.2023 - 5 RVs 39/22

  Bankkarte, EC-Karte, PIN, Bargeldabhebung, verbotene Eigenmacht, Tagessatzhöhe, …

  In einem solchen Fall käme dann die Strafbarkeit nach § 266 StGB wegen Untreue in Betracht (OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111, 112).
• OLG Hamm, 28.10.2014 - 5 Ws 322/14

  Anordnung des dinglichen Arrestes

  Denn soweit die Beschuldigte an Bargeldabhebungen durch den Beschuldigten S beteiligt gewesen ist, scheidet die Annahme eines Computerbetruges vor dem Hintergrund einer von Seiten der Geschädigten eingeräumten Zugriffsmöglichkeit aus (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 111, 112).
• LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …

  Es spricht angesichts der Stellung, Selbständigkeit, Bewegungsfreiheit und fehlenden Kontrollierbarkeit des Klägers als im Außendienst tätigem Vertriebs- und Marketingleiter und der damit verbundenen Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums vieles für eine strafbare Untreue in Form des Missbrauchstatbestands im Sinne von § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB ( vgl. OLG Celle 5. November 2010 - 1 Ws 277/10 - zu II 1 der Gründe, NStZ 2011, 218 für die einem Kraftfahrer vom Arbeitgeber überlassene Tankkarte; LG Dresden 21. Juni 2005 - 10 Ns 202 Js 45549/03 - zu V der Gründe, NStZ 2006, 633 für die einem Polizeibeamten vom Dienstherrn überlassene Tankkarte; OLG Hamm 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/03 - zu II 2 der Gründe, NStZ-RR 2004, 111 für eine eingeräumte Kontovollmacht).
• LG Dresden, 21.06.2005 - 10 Ns 202 Js 45549/03
  Auch in diesem Fall würde die missbräuchliche Nutzung der Partnercard durch den Partner eine Schädigung nur des Vermögens des Haupt¬karteninhabers bewirken, da dieser dem Kreditkartenaussteller zum Ausgleich verpflichtet ist (vgl. zum Problemkreis OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.06.1999 (1 Ss 75/99); OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 367/03).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 3d A 490/13

  Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder …

  Dadurch, dass sich der Beklagte in 35 Fällen der Untreue zum Nachteil seines (inzwischen verstorbenen) Vaters, vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/03 -, NStZ-RR 2004, 111, 112, schuldig gemacht hat, hat er ein einheitliches Dienstvergehen begangen.