Rechtsprechung
| KG, 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10, 2 Ss 40/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 41 Abs 1 Zeichen 297 StVO, § 41 Abs 3 Nr 5 Zeichen 297 StVO
Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß - verkehrslexikon.de
Zum Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2010, 361
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 07.08.2015 - 1 RBs 250/15
Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der …
Es ist in Rechtsprechung und Kommentarliteratur einhellige Auffassung, dass derjenige, der bei einer Fahrbahn mit mehreren durch Richtungspfeile gekennzeichneten Spuren mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt, jedenfalls dann einen Rotlichtverstoß begeht und nicht nur eine Zuwiderhandlung gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung, wenn er den Spurwechsel von vornherein zum Zweck des Umfahrens des Rotlichts beabsichtigt hatte (…vgl. Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 37 Rdnr. 33, 34 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 647/96 - = NJW 1998, 617-619 = NZV 1998, 119, 120; KG, Beschl. v. 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10 - 2 Ss 40/10 - = NZV 2010, 361, 362; BayObLG, Beschl. v. 17.11.1995 - 2 ObOWi 706/95 - = NZV 1996, 120; BayObLG, Beschl. v. 27.06.2000 - 1 ObOWi 257/20000 = NZV 2000, 422 = NStZ-RR 2000, 341 = VRS 99, 29; BayObLG, Beschl. v. 24.09.2001 - 1 ObOWi 448/01- = DAR 2002, 77; BayObLG, Beschl. v. 12.02.2002 - 1 ObOWi 607/01 - = DAR 2002, 173, 174] = VRS 103, 307, 308). - OLG Stuttgart, 26.11.2013 - 4 Ss 601/13
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem …
Die Fluchtlinie, die den Beginn des geschützten Bereichs markiert, ist daher nicht auf den Fahrbahnbereich allein für Kraftfahrzeuge bezogen, sondern wird auch durch Fußgängerüberwege und -furten sowie Fahrradwege, die regelmäßig vor der einmündenden Kraftfahrbahn liegen, bestimmt (KG Berlin VRS 119, 48-51; OLG Hamm, 3 Ss OWi 310/03 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 01.02.2005 unter Aufgabe seiner entgegenstehenden Rechtsprechung, 22 Ss 261/04 (OWi);… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 37 Rn. 41). - KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20
Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der …
So heißt es in einer Entscheidung vom 7. April 2010 - 3 Ws (B) 115/10 - (NZV 2010, 361 = VRS 119, 48):. - KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …
Der Gesichtspunkt des Schutzes des Querverkehrs spielt nur dann keine Rolle, wenn es zu einer abstrakten Gefährdung nicht kommen kann, weil der Querverkehr zum Zeitpunkt des Rotlichtverstoßes nicht berechtigt war, in den Kreuzungsbereich einzudringen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2010 - 3 Ws (B) 115/10 -, Rn. 7, juris). - KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18
Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes
Der Gesichtspunkt des Schutzes des Querverkehrs spielt nur dann keine Rolle, wenn es zu einer abstrakten Gefährdung nicht kommen kann, weil der Querverkehr zum Zeitpunkt des Rotlichtverstoßes nicht berechtigt war, in den Kreuzungsbereich einzudringen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2010 - 3 Ws (B) 115/10 -, Rn. 7, juris).