Rechtsprechung
   KG, 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10   

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https://dejure.org/2010,6160
KG, 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10 (https://dejure.org/2010,6160)
KG, Entscheidung vom 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10 (https://dejure.org/2010,6160)
KG, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10 (https://dejure.org/2010,6160)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 37 StVO
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Rotlichtverstoß bei Benutzung eines Sonderstreifens

  • verkehrslexikon.de

    Für unbefugt den Sonderfahrstreifen benutzende Fahrzeugführer gelten die Lichtzeichen für den allgemeinen Verkehr auf den übrigen Fahrstreifen

  • RA Kotz

    Sonderstreifenbenutzung und Rotlichtverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Atypischer Rotlichtverstoß - kein Regelfahrverbot?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch auf Sonderfahrstreifen gelten "allgemeine Lichtzeichen”, aber ggf. geringere Geldbuße

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung der Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrverkehr für unberechtigterweise den Sonderstreifen benutzende Fahrzeugführer; Absehen vom Regelfahrverbot und Unterschreiten der Regelgeldbuße bei Missachtung des Rotlichtes durch einen unberechtigterweise den ...

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Rotlichtverstoß: Benutzung eines Sonderstreifens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wer unberechtigterweise Sonderfahrstreifen benutzt, für den gelten trotzdem die normalen Verkehrskennzeichenregelungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wer unberechtigterweise Sonderfahrstreifen benutzt, für den gelten trotzdem die normalen Verkehrskennzeichenregelungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer unberechtigterweise Sonderfahrstreifen benutzt, für den gelten trotzdem die normalen Verkehrszeichen

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   AG Berlin-Tiergarten, 29.10.2009 - 2 Ss 41/10   

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https://dejure.org/2009,44625
AG Berlin-Tiergarten, 29.10.2009 - 2 Ss 41/10 (https://dejure.org/2009,44625)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 29.10.2009 - 2 Ss 41/10 (https://dejure.org/2009,44625)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 2 Ss 41/10 (https://dejure.org/2009,44625)
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   AG Mönchengladbach-Rheydt, 06.10.2009 - ] 2 Ss 41/10   

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https://dejure.org/2009,90011
AG Mönchengladbach-Rheydt, 06.10.2009 - ] 2 Ss 41/10 (https://dejure.org/2009,90011)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 06.10.2009 - ] 2 Ss 41/10 (https://dejure.org/2009,90011)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - ] 2 Ss 41/10 (https://dejure.org/2009,90011)
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