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   OLG Düsseldorf, 13.11.1987 - 2 Ss 413/87 - 260/87 II   

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https://dejure.org/1987,7294
OLG Düsseldorf, 13.11.1987 - 2 Ss 413/87 - 260/87 II (https://dejure.org/1987,7294)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.1987 - 2 Ss 413/87 - 260/87 II (https://dejure.org/1987,7294)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 1987 - 2 Ss 413/87 - 260/87 II (https://dejure.org/1987,7294)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 922
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.06.2000 - Ss 227/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

    Verkehrsflächen sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse - öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten jedermann oder zumindest einem nicht näher bestimmten Personenkreis zur verkehrsmäßigen Benutzung zur Verfügung stehen (BGH NZV 1998, 418; OLG Düsseldorf NJW 1988, 922; BayObLG NJW 1983, 129).
  • OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19

    Verkehrsöffentlichkeit, Privatparkplatz

    Wiederum dem Schutzzweck der Norm entsprechend ist für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, nicht auf dessen inneren Willen, sondern maßgeblich auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Umstände abzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.1987 - 2 Ss 413/87, NJW 1988, 922; OLG Hamm aaO.).
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