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   OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03   

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https://dejure.org/2003,2706
OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03 (https://dejure.org/2003,2706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.08.2003 - 2 Ss 439/03 (https://dejure.org/2003,2706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. August 2003 - 2 Ss 439/03 (https://dejure.org/2003,2706)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestellung eines Pflichtverteidigers für betreuten Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140; StPO § 344; StGB § 142
    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Revision ohne Zulassung der Berufung bei geringen Geldstrafen; Unterscheidung der Begriffe "zulässig" gem. § 335 Strafprozessordnung (StPO) und gem. § 313 Strafprozessordnung (StPO); Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers; Bestellung eines ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatz bei der Verkehrsunfallflucht

Verfahrensgang

  • AG Herne - 11 Ds 16/03
  • OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3286
  • NStZ 2004, 512 (Ls.)
  • NZV 2003, 590
  • FamRZ 2004, 400 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Limburg, 27.11.2012 - 5 AR 33/12

    Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines

    Geistige und seelische Gebrechen führen je nach Grad der Behinderung zur Pflicht, einen Verteidiger zu bestellen (vergl. OLG Hamm NJW 2003, 3286 - iuris).
  • OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09

    Beleidung durch Auslagen

    Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 335 Rdnr. 21 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2003, NJW 2003, 3286 f. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 Ss 239/05

    Körperverletzung; Fahrlässigkeit; Hundebiß; unangeleinter Hund

    Der Begriff "zulässig" in § 335 StPO ist nicht mit der entsprechenden Formulierung in § 313 StPO gleichzusetzen, sondern als "statthaft" zu verstehen (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 14. August 2003 in 2 Ss 439/03).
  • OLG Hamm, 08.09.2005 - 3 Ss 364/05
    Nach überwiegender Übersicht ist zwar auch nach Einführung der Vorschrift des § 313 StPO durch das RPflEntlG vom 11.1.1993 die Sprungrevision grundsätzlich uneingeschränkt zulässig ( statt vieler BGHSt 40, 395, 397; OLG Hamm NJW 2003, 3286; KK-Kuckein § 335, Rn.16 mwN; aaA. Meyer-Goßner § 335 Rn.21 mwN), weshalb der Angeklagte noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bis zum 9.12.2004 die Revision hätte wählen können (BayObLGSt 1989, 107).
  • KG, 23.02.2016 - 3 Ws 87/16

    Pflichtverteidigung bei Drogenabhängigem

    Als Indiz für eine mögliche Verteidigungsunfähigkeit ist es zu bewerten, wenn der Beschuldigte unter Betreuung steht (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 3 Ws 49/13 - OLG Hamm, NJW 2003, 3286; Meyer-Goßner/ Schmitt , aaO, § 140 Rn. 30 mwN).
  • LG Konstanz, 27.05.2019 - 3 Qs 39/19

    Pflichtverteidiger, Betreuung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

    Die Bestellung ist aber auch schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung zumindest erhebliche Zweifel bestehen (OLG Hamm NJW 2003, 3286, 3287; OLG Frankfurt a.M. StV 1984, 370; Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 140 StPO Rn. 30).
  • OLG Naumburg, 21.10.2016 - 2 Ws (s) 16/16

    Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen unter

    7 Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (OLG Hamm NJW 2003, 3286).
  • OLG Celle, 03.12.2019 - 2 Ws 352/19

    Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im

    Vielmehr ist erforderlich, dass kumulativ noch weitere Gesichtspunkte wie etwa ein fortgeschrittenes Lebensalter des Verurteilten, eine erhebliche psychiatrische Erkrankung (z.B. hirnorganischer Abbau, intellektuelle Minderbegabung oder eine dissoziale Persönlichkeitsstörung), eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten oder aber die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt hinzukommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2003 - 2 Ss 439/03 - Beschluss vom 30.08.2000 - 2 Ws 201/00 - Beschluss vom 05.11.1999 - 2 Ws 325/99 -).
  • LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

    Zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (Hier Bestellung

    Doch selbst wenn auch in dieser Hinsicht die Betreuung des Angeschuldigten angeordnet wäre, könnte auf die Beiordnung eines Verteidigers nicht verzichtet werden, da § 140 Abs. 2 StPO auf die Person des Beschuldigten und seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung und nicht auf die Fähigkeiten (und Befugnisse) seines gesetzlichen Vertreters abstellt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2003 - 2 Ss 439/03 , NJW 2003, 3286; LG Leipzig, Beschluss vom 18.09.2017 - 15 Qs 119/17 , BeckRS 2017, 128130).
  • LG Dessau-Roßlau, 26.06.2015 - 2 Qs 118/15

    Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung, Zulässigkeit

    Eine Bestellung eines notwendigen Verteidigers kommt insbesondere in Betracht, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (Hamm, NJW 03, 3286).
  • OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2-14/11

    Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum

  • LG Berlin, 19.09.2018 - 502 Qs 102/18

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuung

  • LG Münster, 12.03.2020 - 9 Qs 14/20

    Pflichtverteidiger, Betreuung

  • OLG Celle, 03.12.2019 - 2 Ws 352/19/19

    Schwere des Vollstreckungsverfahrens entscheidend für Notwendigkeit der

  • LG Leipzig, 18.09.2017 - 5 Qs 119/17

    Pflichtverteidiger, Betreuung

  • LG Leipzig, 18.09.2017 - 15 Qs 119/17

    Pflichtverteidiger bei Betreuung: Geht auch in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen

  • LG Bochum, 23.07.2008 - 12 Qs 4/08

    Strafrecht, Verteidigung, Pflichtverteidiger, Sprachkenntnisse, mittelbare

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