Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 244; StPO § 261; StPO § 267
    Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafrechtliche Bewertung von ungeladenen und nicht ohne weiteres mit bereitliegender Munition ladbaren Schusswaffen; Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des "Bei-sich-Führens" einer Waffe bei einem Polizeibeamten; Sachlich-rechtlicher Fehler bei der tatrichterlichen Beweiswürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Armbanduhren-Fall

    § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB
    Diebstahl mit Waffen; Begehung durch berufsmäßige Waffenträger; teleologische Reduktion des Tatbestandes; Anforderungen an den Vorsatz

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 4 Ns 32 Js 245/05
  • OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 473



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14  

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    Insbesondere die Frage des Vorsatzes zum Tatzeitpunkt hinsichtlich des Beisichführens des Teleskopschlagstocks erscheint nicht einfach angesichts dessen, dass der Angeklagte angegeben hat, den Teleskopschlagstock berufsmäßig als Sicherheitsfachkraft dabei gehabt zu haben (vgl. etwa OLG Hamm v. 02.01.2007, Az. 2 Ss 459/06, juris-Rn. 10; BayObLG v. 25.02.1999, Az. 5St RR 240/98, juris-Rn. 8).
  • OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16  

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten;

    Der Senat vermag auf dieser Grundlage nicht zu prüfen, ob die Angeklagten bei der Tat die Messer in Griffweite hatten oder sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnten, was Voraussetzung für die Verwirklichung des § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB wäre (vgl. OLG Hamm, NStZ 2007, 473, KG, Urteil vom 17.04.2008, 1 Ss 394/07; BayObLG, NJW 1999, 2535; siehe auch BGH, NStZ 2004, 111, 112).

    Zudem fehlt es an jeglichen Ausführungen des Amtsgerichts zur inneren Tatseite, hinsichtlich derer ein Bewusstsein der Angeklagten, die Messer bei sich zu haben, festzustellen gewesen wäre, um zu einer Verurteilung zu gelangen (vgl. BGH, NStZ-RR 2003, 12, 13; OLG Hamm, NStZ 2007, 473, 474; BayObLG, NJW 1999, 2535, 2536; KG, Urteil vom 17.04.2008, 1 Ss 394/07).

  • OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14  

    Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für

    Dadurch ändert sich nichts an deren objektiver Gefährlichkeit, wie sie auch von der von jedem anderen Täter bei sich geführten Waffe ausgeht (OLG Naumburg, Urt. v. 19. Mai 2011 - 1 Ss 10/11 -, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschl. v. 2. Januar 2007 - 2 Ss 459/06 -, juris Rn. 10; Fischer a. a. O. Rn. 12).

    Hierzu bedarf es jedoch der Feststellung besonderer Umstände (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 2. Januar 2007 - 2 Ss 459/06 -, juris Rn. 10; OLG Naumburg, Urt. v. 19. Mai 2011 - 1 Ss 10/11 -, juris Rn. 15, 16; Fischer a. a. O., § 244 Rn. 31).

  • LG Bonn, 07.01.2013 - 21 Qs 98/12  

    Gebotenheit der Mitwirkung eines Verteidigers bei einer Streitigkeit bzgl. der

    Insbesondere die Frage des Vorsatzes zum Tatzeitpunkt hinsichtlich des Beisichführens des Teleskopschlagstocks erscheint nicht einfach angesichts dessen, dass der Angeklagte angegeben hat, den Teleskopschlagstock berufsmäßig als Sicherheitsfachkraft dabei gehabt zu haben (vgl. etwa OLG Hamm v. 02.01.2007, Az. 2 Ss 459/06, juris-Rn. 10; BayObLG v. 25.02.1999, Az. 5St RR 240/98, juris-Rn. 8).
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