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   OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97   

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https://dejure.org/1997,3108
OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97 (https://dejure.org/1997,3108)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.05.1997 - 2 Ss 54/97 (https://dejure.org/1997,3108)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Mai 1997 - 2 Ss 54/97 (https://dejure.org/1997,3108)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, in welchen Fällen das Zufahren mit einem Pkw auf eine eine Parklücke blockierende Person nicht rechtswidrig im Sinne des StGB § 240 Abs 2 ist

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Nötigung von Fußgänger in Parklücke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zufahren auf eine in der Parklücke stehende Person als Nötigung; Soziale Verwerflichkeit der Erzwingung eines Parkplatzes bei verkehrsordnungswidrigem Verhalten des Nötigungsopfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schubsen erlaubt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar - Verwerfliches Verhalten liegt nicht vor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 240; StVO § 12 Abs. 5

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 163
  • VersR 1998, 864
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18

    Weihnachten 2017: Rechthaber unter sich

    Dies hat der Angeklagte gerade nicht getan, sondern die Geschädigte den Gesundheitsgefahren ausgesetzt, die mit einer Kollision mit einem Fahrzeug verbunden sind - wäre also bevorrechtigt gewesen, hätte er durch die vorliegende Verhaltensweise nach der Wertung des § 1 Abs. 2 StVO seine Bevorrechtigung verloren (aA OLG Naumburg, Beschluss vom 26.5.1997 - 2 Ss 54/97 = juris).
  • AG Ludwigshafen, 13.09.2017 - 2h C 42/17

    Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur

    Bei der Nötigung eines Fußgängers mittels eine Kraftfahrzeugs, um diesen zum Beiseitetreten zu bringen, kann es zwar an der Verwerflichkeit in Fällen fehlen, in denen der Fußgänger rechtswidrig eine Parklücke blockiert und es nicht zu einer ernsthaften Gefährdung kommt (vgl. hierzu OLG Hamm Urt. v. 15.08.1969 - 1 Ss 603/69; OLG Köln NJW 1979, 2056; OLG Sachsen-Anhalt NZV 1998, 163; BayObLG NZV 1998, 163).
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