Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 2 Ss 616/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines Speditionsbetriebes: Anforderungen an einen Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an einen Bescheid über Verfallsanordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 29a Abs. 2 ; OWiG § 29a Abs. 4
    Anforderungen an den Inhalt der selbständigen Anordnung des Verfalls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbständige Anordnung des Verfalls im Bußgeldverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bescheid über selbständige Anordnung des Verfalls nach der OWiG erfordert bestimmte Angaben

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15

    Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

    Hieraus wird zunächst gefolgert, dass die Verwerfung eines gegen einen Verfallsbescheid eingelegten Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG zulässig ist, wenn der zum Erscheinen verpflichtete Verfallsbeteiligte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausbleibt (OLG Stuttgart wistra 2007, 279; 127; Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 30 Rn. 29), und gegen ein vom Amtsgericht ergangenes Urteil die Rechtsbeschwerde zulässig ist (OLG Karlsruhe wistra 2016, 87; OLG Stuttgart wistra 2014, 285; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg wistra 2014, 196; BayObLGSt 1994, 43) und nicht etwa die Rechtsmittel der Berufung oder Revision.
  • OLG Bamberg, 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15

    Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an

    Seine Abgrenzungsfunktion erfüllt der Bußgeldbescheid in sachlicher Hinsicht nur dann, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll (BGH und OLG Bamberg a.a.O.; vgl. zuletzt u.a. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.02.2014 - 2 Ss 616/13 = VerkMitt 2014, Nr. 28 = wistra 2014, 285 = VRS 126, 106 [2014] = OLGSt OWiG § 29a Nr. 11; ferner KKJKurz OWiG 4. Aufl. § 66 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
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