Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 2 Ss 65/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorsätzliche Marktmanipulation: Erteilung abgestimmter Kauf- und Verkaufsangebote für Wertpapiere

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Marktmanipulation durch abgestimmte Wertpapierkauf- und -verkaufsangebote mit übereinstimmenden Limits

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Strafbarkeit abgestimmter Kauf- und Verkaufsangebote für Wertpapiere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Einwirkens auf den Börsenpreis i.S. von § 38 Abs. 2 WpHG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs des Einwirkens auf den Börsenpreis i.S.v. § 38 Abs. 2 WpHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 38 Abs. 2 Nr. 1
    Marktmanipulation durch abgestimmte Wertpapierkauf- und Verkaufsangebote mit übereinstimmenden Limits

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3667
  • ZIP 2012, 426
  • WM 2012, 1030
  • NZG 2011, 1436



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13  

    Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades;

    Die auf diesen limitierten Orders beruhenden Geschäfte vermittelten jedoch den Eindruck, dass der Preis sich jeweils börsenmäßig aufgrund von Angebot und Nachfrage frei gebildet habe (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 2 Ss 65/11, NJW 2011, 3667).

    cc) Einen über die Eignung, falsche oder irreführende Signale zu geben, hinausgehenden Erfolg - etwa in Form eines Irrtums bei sonstigen Marktteilnehmern - verlangt § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht (vgl. schon zutreffend OLG Stuttgart, aaO, NJW 2011, 3667, 3670).

    Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse am Markt, erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird (vgl. OLG Stuttgart, aaO NJW 2011, 3667, 3669; Vogel, aaO § 38 Rn. 51, § 20a Rn. 115; Fuchs/Waßmer, WpHG, 2009, § 38 Rn. 40; Koppmann, ZWH 2012, 27).

    Der Tatbestand setzt somit, anders als etwa der Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB, einen bereits bestehenden Börsenpreis voraus; das (erstmalige) Bewirken eines Börsenpreises wird von ihm nicht umfasst (vgl. OLG Stuttgart, aaO NJW 2011, 3667, 3670; Fleischer, ZIP 2003, 2045, 2052; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 137).

    Die Beeinflussung des weiteren Kursverlaufs nach einer bereits eingetretenen Beeinflussung ist ebenfalls nicht erforderlich (vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - C-445/09 IMC-Securities BV gegen Stichting Autoriteit Financiele Markten - BKR 2011, 422; Heusel/Schmidberger, BKR 2011, 425, 427; OLG Stuttgart, aaO, NJW 2011, 3667, 3669; Woodtli, NZWiSt 2012, 51, 54 f.; aA Kudlich, wistra 2011, 361, 363 f.; Nietsch XI § 38, WpHG 112 WuB).

  • BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15  

    Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter

    a) Auf den Börsenpreis, der nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BörsG auch im Rahmen des Freiverkehrs an einer Wertpapierbörse festgestellte Preise umfasst, wird nach gängiger Definition eingewirkt, wenn er künstlich - das heißt gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse am Markt - erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird (siehe BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 87 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 2 Ss 65/11, NJW 2011, 3667, 3669; Vogel in Assmann/Schneider aaO, § 38 Rn. 51).
  • OLG Stuttgart, 18.08.2014 - 1 Ws 68/14  

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Marktmanipulation gegen Vorstandsmitglieder

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die notwendige Einwirkung iSd § 38 Abs. 2 WpHG nicht voraussetzt, dass tatsächlich Geschäfte getätigt wurden, bei denen die Preise kausal gerade auf dem durch die Manipulation hervorgerufenen Kursniveau beruhen (BGH, wistra 2014, 233; OLG Stuttgart, NJW 2011, 3667).
  • BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16  

    Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch

    Erforderlich ist also, dass eine manipulative Handlung des Täters kausal für den fraglichen Preis eines Finanzinstruments geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 87 f.; Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 142/15, NJW 2016, 3459, 3460 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 2 Ss 65/11, NJW 2011, 3667, 3669; MüKo-StGB/Pananis, aaO, WpHG § 38 Rn. 240).
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