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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.1993 - 2 Ss 72/93 - 17/93 III   

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https://dejure.org/1993,8194
OLG Düsseldorf, 17.03.1993 - 2 Ss 72/93 - 17/93 III (https://dejure.org/1993,8194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.1993 - 2 Ss 72/93 - 17/93 III (https://dejure.org/1993,8194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 1993 - 2 Ss 72/93 - 17/93 III (https://dejure.org/1993,8194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2694
  • JR 1994, 522
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 08.01.1997 - 2 Ws 329/96
    Bewirkt der Täter durch Täuschung den Abschluß eines Vertrages, dann liegt im allgemeinen kein (stoffgleicher) Vermögensschaden darin, daß der Getäuschte in dem Vertrage eine Leistung Zug um Zug gegen die Erbringung der Gegenleistung des Täuschenden verspricht (BGH MDR 1973, 370; 1975, 196; StV 1983, 330; 1988, 386; 1995, 255; BGHR § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 31; BGH NJW 1993, 2694 ), weil sich der Getäuschte gegen einen Schaden sichern kann, indem er auf der Gegenleistung besteht.
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   OLG Karlsruhe, 08.06.1993 - 2 Ss 72/93   

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https://dejure.org/1993,9346
OLG Karlsruhe, 08.06.1993 - 2 Ss 72/93 (https://dejure.org/1993,9346)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.06.1993 - 2 Ss 72/93 (https://dejure.org/1993,9346)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Juni 1993 - 2 Ss 72/93 (https://dejure.org/1993,9346)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

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   OLG Karlsruhe, 14.06.1993 - 2 Ss 72/93   

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https://dejure.org/1993,30583
OLG Karlsruhe, 14.06.1993 - 2 Ss 72/93 (https://dejure.org/1993,30583)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.06.1993 - 2 Ss 72/93 (https://dejure.org/1993,30583)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juni 1993 - 2 Ss 72/93 (https://dejure.org/1993,30583)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19

    Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung - qualifizierter Rotlichtverstoß

    Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist (u.a. Anschluss an KG, Beschluss vom 31.03.2004 - 3 Ws [B] 116/04 = NZV 2004, 652 = VRS 107 [2004], 214 = DAR 2004, 711; OLG Celle, Beschluss vom 17.01.1996 - 1 Ss [OWi] 126/95 = NZV 1996, 419 = VRS 91 [1996], 316 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.06.1993 - 2 Ss 72/93 bei juris).

    Wie in den Fällen der Geschwindigkeitsmessung mit einem ungeeichten Tachometer ist zum sicheren Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen vom so gemessenen Zeitwert ein bestimmter Toleranzwert in Abzug zu bringen, welcher vom Tatrichter im Urteil unter Bezeichnung der möglichen geräteeigenen Fehler, der konkret eingesetzten Uhr und etwaiger externer Fehlerquellen zu berücksichtigen ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.06.1993 - 2 Ss 72/93 bei juris).

    a) Zwar ist die Messung nicht schon deshalb unverwertbar, weil die verwendete Stoppuhr des Mobiltelefons nicht geeicht war (vgl. KG, Beschluss vom 31.03.2004 - 3 Ws [B] 116/04 = NZV 2004, 652 = VRS 107 [2004], 214 = DAR 2004, 711; OLG Celle, Beschluss vom 17.01.1996 - 1 Ss [OWi] 126/95 = NZV 1996, 419 = VRS 91 [1996], 316 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.06.1993 - 2 Ss 72/93 bei juris).

    Diesem Zweck wird aber auch dann entsprochen, wenn die qualitätsmäßigen Bedenken an der Messqualität dadurch ausgeräumt werden, dass zum Ausgleich möglicher Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen (z.B. auch Reaktionsverzögerungen beim Bedienen des Messgeräts) bestimmte Sicherheitsabschläge vorgenommen werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.06.1993 - 2 Ss 72/93 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.1992 - 2 Ss 137/92 = VRS 85, 57, 58).

    Bei der Prüfung interner Fehlerquellen wird auch der Typ des eingesetzten Gerätes eine Rolle spielen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.06.1993 - 2 Ss 72/93 bei juris).

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