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   KG, 02.04.1997 - 3 Ws (B) 169/97, 2 Ss 78/97   

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https://dejure.org/1997,44656
KG, 02.04.1997 - 3 Ws (B) 169/97, 2 Ss 78/97 (https://dejure.org/1997,44656)
KG, Entscheidung vom 02.04.1997 - 3 Ws (B) 169/97, 2 Ss 78/97 (https://dejure.org/1997,44656)
KG, Entscheidung vom 02. April 1997 - 3 Ws (B) 169/97, 2 Ss 78/97 (https://dejure.org/1997,44656)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 01.10.2014 - 321 SsBs 60/14

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, rechtfertigender Notstand

    Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nämlich anerkannt, dass die Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Notstand i. S. des § 16 OWiG schon dann nicht in Betracht kommt, wenn der Betroffene zwar einen medizinischen Notfall behauptet, aber selbst nicht vorträgt, vergeblich einen anderen Ausweg aus der Notsituation, etwa die fernmündliche Benachrichtigung eines Arztes oder der Feuerwehr, gesucht zu haben (vgl. dazu KG, Beschluss vom 02.04.1997, 2 Ss 78/97; OLG Sachsen-Anhalt, DAR 2000, 131).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2021 - 2 RBs 13/21

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Rechtfertigung durch Notstand

    Die Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Notstand kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene nicht zuvor vergeblich einen anderen Ausweg aus der Notsituation, etwa die Anforderung von Notarzt und Rettungswagen, gesucht hat (vgl. OLG Celle, a.a.O; KG, Beschluss vom 2. April 1997, 2 Ss 78/97 - 3 Ws (B) 169/97; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. März 2001, 2 Ws (B) 94/01 OWiG, jeweils veröffentlicht in Juris).
  • OLG Naumburg, 09.09.1999 - 1 Ss (B) 171/99

    Einfangen eines ausgebrochenen Schimpansen

    (Not-)Situation, etwa die fernmündliche Benachrichtigung der Feuerwehr, gesucht zu haben (KG Berlin, a.a.O. - [Beschluss vom 02.04.1997, 2 Ss 78/97 - 3 Ws (B) 169/97, [...] Datenbank] -).
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