Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 Ss 8/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6674
OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 Ss 8/11 (https://dejure.org/2011,6674)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.02.2011 - 2 Ss 8/11 (https://dejure.org/2011,6674)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 (https://dejure.org/2011,6674)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsmessung, Richtlinienverstoß, Folgen, Urteil, Feststellungen

  • Burhoff online

    Richtlinienverstoß, Geschwindigkeitsmessung, Fahrverbot

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Berücksichtigung des Abstands der Messstelle zur Ortstafel nach den Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsmessung bei einem möglichen Absehen vom Fahrverbot; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Ausnahmefalls

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung der Verkehrsüberwachungsrichtlinien Baden-Württemberg bei Verhängung eines Fahrverbots

  • verkehrslexikon.de

    Zur Relevanz der Einhaltung der Richtlinien für Geschwindigkeitsmessungen für die Verhängug eines Fahrverbots

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Regelfolgen des Bußgeldkatalogs (BKat) trotz fehlender Geschwindigkeitsmessung nach den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung nur bei ausdrücklicher Zugrundelegung eines Ausnahmefalls

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschwindigkeitsmessung - polizeiliche Richtlinien

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StVG § 25 Abs. 1
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Alter Wein in neuen Schläuchen - Geschwindigkeitsmessung unter Richtlinienverstoß

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Richtlinienverstoß - Absehen vom Fahrverbot ist möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entfernung Messstelle / Ortsschild unterschritten: Richtlinienverstoß bei Geschwindigkeitsmessung!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung - fehlerhafte Verkehrsüberwachung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entfernung Messstelle / Ortsschild unterschritten: Richtlinienverstoß bei Geschwindigkeitsmessung!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung - fehlerhafte Verkehrsüberwachung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsmessung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung - fehlerhafte Verkehrsüberwachung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 04.07.2011 - 4 Ss 261/11

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung kurz vor einem

    In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11).

    Unabhängig hiervon entspricht es herrschender Ansicht, dass in den in Frage stehenden Fällen über Art. 3 GG ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften bei der Bemessung der Rechtsfolge zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen ist (OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11; BayObLG VRS 90, 209; 103, 385; OLG Dresden DAR 2010, 29; OLG Köln VRS 96, 62; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56 b; teilweise abweichend OLG Oldenburg VRS 91, 478).

  • OLG Bamberg, 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche Feststellungen

    Sieht der Tatrichter von einem Regelfahrverbot wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung ab, dass die Messstelle entgegen der einschlägigen landespolizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Zeichen 311) eingerichtet wurde, sind weitere Feststellungen dazu unabdingbar, ob die Messstelle bzw. die Überwachungsstrecke nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten z.B. als Unfallbrennpunkt bzw. Unfallgefahrenpunkt oder aufgrund sonstiger besonderer Verkehrsverhältnisse oder anderer gefahrerhöhender Umstände sachlich gerechtfertigt und damit ermessensfehlerfrei ausgewählt wurde (u.a. Anschluss an OLG Bamberg DAR 2006, 464 f., OLG Stuttgart DAR 2011, 220, OLG Dresden DAR 2010, 29 f.; BayObLG NZV 1995, 496 f. = DAR 1995, 495 f. und BayObLG NZV 2002, 576 f. = zfs 2003, 42).

    Denn insoweit fehlen bereits nahe liegende Angaben und Feststellungen dazu, ob die Messstelle bzw. die Überwachungsstrecke nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten z.B. als Unfallbrennpunkt bzw. Unfallgefahrenpunkt oder aufgrund sonstiger besonderer Verkehrsverhältnisse (z.B. Kreuzung, Einmündung, Fußgängerüberweg, Bushaltestelle, anliegende öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten etc.) oder anderer gefahrerhöhender Umstände (vgl. hierzu die einschlägige 'Ergänzende Weisung Nr. 1 [Geschwindigkeit allgemein - Stand: 12.01.2011]' zur Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.05.2006 [VÜ-Richtlinie-VÜR; AIIMBl 2006, 155]) sachlich gerechtfertigt und damit ermessensfehlerfrei ausgewählt wurde (vgl. neben OLG Bamberg DAR 2006, 464 f. zuletzt auch OLG Stuttgart DAR 2011, 220 und OLG Dresden DAR 2010, 29 f. sowie schon BayObLG NZV 1995, 496 f. = DAR 1995, 495 f. und BayObLG NZV 2002, 576 f. = zfs 2003, 42; eingehend hierzu Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 1089 ff. m. zahlr.

  • OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Unterschreitung des Regelabstands

    Da diese Richtlinie als reine Verwaltungsvorschrift grundsätzlich keine Außenwirkung entfaltet, unterliegen Messergebnisse, die unter Verstoß gegen die Richtlinie, ansonsten aber korrekt gewonnen worden sind, keinem Verwertungsverbot (vgl. Senat aaO; hiesiger 2. Bußgeldsenat aaO; BayObLGSt 1995, 148; NStZ-RR 2002, 345; OLG Oldenburg NZV 1996, 375; OLG Köln VRS 96, 62; OLG Dresden DAR 2010, 29; OLG Stuttgart DAR 2011, 220).
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