Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.07.2009 - 2 Ss 90/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • hensche.de

    Mindestlohn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Tatrichters zur Mitteilung der Beitragssätze zu der jeweiligen sozialen Versicherung und der Höhe des in den einzelnen Monaten zu zahlenden Arbeitsentgeltes beim Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Gericht wertet niedrigen Stundenlohn (1 EUR) erstmals als Straftat

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafwürdiges Arbeitsentgelt - Der Staatsanwalt und der Mindestlohn (Prof. Dr. Christian Schröder)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09  

    Ist die Nichtzahlung von Mindestlohn eine Straftat?

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft M hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 8. Juli 2009, Aktenzeichen: 2 Ss 90/09, das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts M vom 26. März 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts M zurückverwiesen.
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