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KG, 25.05.1998 - 3 Ws (B) 225/98, 2 Ss 91/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Amtsgericht an der Anordnung des Fahrverbots nicht dadurch gehindert, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO angeordnet war (KG Berlin vom 10.02.1999 - 2 Ss 19/99, vom 07.12.1998 - 2 Ss 285/98; vom 25.05.1998 - 2 Ss 91/98, vom 28.09.1998 - 2 Ss 517/98; BayObLG VRS 87, 372; 88, 68; die von der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung des BayObLG NZV 1990, 401 betraf eine vor Inkrafttreten der BKatV begangene Ordnungswidrigkeit). - KG, 15.03.2023 - 3 ORbs 20/23
Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls und seine …
Vielmehr genügt das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. Februar 2007, a.a.O., vom 10. Dezember 2003 - 3 Ws (B) 500/03 - und vom 25. Mai 1998 - 3 Ws (B) 225/98 -). - KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05
Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer …
Der hohe Rang, den das verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgut der psychischen und physischen Gesundheit der Bevölkerung besitzt, lässt es daher grundsätzlich nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß allein deshalb geringer zu gewichten, weil die missachtete Verkehrsbeschränkung "nur" aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wurde (vgl. BayObLG, VRS 87, 372; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1749; OLG Schleswig, SchlHA 2003, 212; Senat, Beschl. v. 25.5. 1998 - 3 Ws (B) 225/98). - KG, 09.02.2007 - 3 Ws (B) 69/07
Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass vorsätzliches Handeln die genaue Kenntnis der überhöhten Geschwindigkeit nicht voraussetzt, vielmehr das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren, genügt (KG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 3 Ws (B) 500/03 - und vom 25. Mai 1998 - 3 Ws (B) 225/98 -).