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   OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11   

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https://dejure.org/2012,38476
OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11 (https://dejure.org/2012,38476)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11 (https://dejure.org/2012,38476)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15. November 2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11 (https://dejure.org/2012,38476)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Absehen, Erhöhung,Geldbuße

  • IWW
  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    § 267 StPO; § 17 Abs. 3 OWiG; §§ 24, 24a, 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG, § 4 BKatV
    Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  • verkehrslexikon.de

    Ahndung einer Trunkenheitsfahrt, Fahrverbot und Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 EUR; Erkennbarkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Angabe des ausgeübten Berufes eines Betroffenen in dem Urteil ...

  • kanzlei-heskamp.de
  • blutalkohol PDF, S. 114
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absehem vom Regelfahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße

  • Generalstaatsanwaltschaft Bremen PDF, S. 291 (Leitsatz)

    StVG § 25 Abs. 1 Satz 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)
  • NZV 2014, 140
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

    Nach § 1 Abs. 2 BKatV handelt es sich bei den im Bußgeldkatalog bestimmten Beträgen um Regelsätze, die von gewöhnlichen Tatumständen sowie im Abschnitt I des Bußgeldkatalogs (wozu Nr. 11.3.7 BKat gehört) von fahrlässiger Begehung ausgehen und denen durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse zugrunde liegen (so die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 10, Blutalkohol 50, 89; siehe auch KK-Mitsch, 5. Aufl., § 17 OWiG Rn. 100).

    Nach § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG könnten im Fall der Geringfügigkeit, die bis zu einer Grenze von EUR 250,- angenommen wird (siehe KG Berlin, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13, juris Rn. 10, VRS 126, 103; Beschluss vom 18.06.2019 - 3 Ws (B) 140/19, juris Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15, juris Rn. 28, OLGSt StVO 3 § Nr. 20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.2003 - 2 Ss-OWi 288/03, juris Ls., ZfSch 2004, 283; OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2004 - 1 Ss 264/04, juris Rn. 20, VRS 108, 220; OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2005 - 81 Ss-OWi 31/05, juris Rn. 15, DAR 2005, 699; KK-Mitsch, 5. Aufl., § 17 OWiG Rn. 92; so auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, juris Rn. 15, NZV 2010, 42; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 42, NStZ-RR 2014, 257) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Regel unberücksichtigt bleiben und auch bei einer die Festsetzung einer die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Regelgeldbuße kann eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse des Betroffenen entbehrlich sein, wenn sie erkennbar nicht vom "Durchschnitt" abweichen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13, juris Rn. 10, VRS 126, 103; OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.03.2019 - 2 Ss (OWi) 49/19, BeckRS 2019, 5111, DAR 2019, 403; so auch die die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 10, Blutalkohol 50, 89).

  • OLG Koblenz, 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16

    Tatbestandsmäßigkeit eines Abstandsverstoßes und Wiedergabe der wirtschaftlichen

    Hiervon kann ausnahmsweise etwa dann abgesehen werden, wenn der Bußgeldrichter die bereits im Bußgeldbescheid festgesetzte Regelgeldbuße nach der BKatV verhängt, sich der anwaltlich vertretene Betroffene unter Berufung darauf, keine weiteren Angaben zur Sache machen zu wollen, von der Erscheinenspflicht entbinden lässt, und auch sein vertretungsberechtigter Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung erscheint, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass der Frage einer fehlenden oder verminderten Leistungsfähigkeit nicht weiter nachgegangen werden muss, der Betroffene also in der Lage ist, diese Geldbuße zu zahlen (vgl. OLG Koblenz, 2 SsBs 30/14 v. 13.6.2014 - Rn. 9 n. juris; 1 SsBs 109/11 vom 15.12.2011; vgl. auch KG Berlin, 162 Ss 136/13 v. 7.1.2014 - VRS 126, 103 ; OLG Bremen, 2 SsBs 82/11 v. 15.11.2012 - NZV 2014, 140).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    Eine Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof kam entgegen der Ansicht der Betroffenen im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Bremen, Beschluss vom 15. November 2012 - 2 Ss Bs 82/11, BeckRS 2012, 24832 = NZV 2014, 140 [OVG Sachsen-Anhalt 14.06.2013 - 3 M 68/13] (Ls.), nicht in Betracht.
  • OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14

    Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

    Ist der Tatbestand eines Regelfalles nach § 4 Abs. 1 bis 3 BKatV erfüllt, so wird hierdurch die Erforderlichkeit des Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen indiziert (OLG Hamburg 2 SsBs 82/11 v. 15.11.2012 - Blutalkohol 50, 89, zit. n. juris Rn. 14).
  • OLG Zweibrücken, 13.02.2019 - 1 OWi 2 SsBs 84/18

    Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftliche Folgen, Urteilsgründe

    Hierzu bedarf es, sofern keine ganz erheblichen Härten vorliegen, regelmäßig des Zusammentreffens einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die gegen die Erforderlichkeit des Fahrverbots sprechen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 14; s.a. Deutscher aaO. Rn. 1295; König in König/Dauer, StVR, 45. Aufl., § 24 StVG, Rn. 24, jew. m.w.N.).
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