Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 17 Abs. 3, S. 1 OWiG
Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung einer Regelgeldbuße - Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Bei Regelgeldbuße über 250 EUR keine Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nötig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 17 Abs. 3, S. 1
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Bußgeldverfahren
- rechtsportal.de
OWiG § 17 Abs. 3, S. 1
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Bußgeldverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung einer Regelgeldbuße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Limburg, 19.07.2016 - 1 OWi 6 Js 4118/16
- OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 94
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 11.01.2019 - 6 Rb 26 Ss 731/18
Geldbuße Urteilsfeststellungen, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
Zwar sind Feststellungen dazu dann entbehrlich, wenn der Betroffene - wie hier - auf seinen Antrag von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden war, sein Verteidiger insoweit keine Angaben für ihn gemacht hat und der Regelsatz nach der BKatV festgesetzt wird, selbst wenn dieser wegen vorsätzlicher Begehungsweise verdoppelt wird (vgl. OLG Frankfurt BeckRS 2017, 101830 Rn. 12 mit weiteren Nachw.).
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