Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 29.03.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00   

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https://dejure.org/2000,7495
OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00 (https://dejure.org/2000,7495)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00 (https://dejure.org/2000,7495)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. November 2000 - 2 Ss OWi 1078/00 (https://dejure.org/2000,7495)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, Zustellung

  • Judicialis

    Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, Zustellung

  • Wolters Kluwer

    Fertigstellung des Protokolls; Unterzeichnung einer Anlage; Zustellung; Hauptverhandlung; Urteilsformel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 271, § 273
    Fertigstellung des Protokolls; Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter; Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 220
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17

    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls;

    Diese Lückenhaftigkeit des Protokolls ist indes nicht derart schwerwiegend, dass sie eine Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls verhindern könnte (Senat, Beschluss vom 8. November 2012, Az. 1 Ss Bs 33/12; vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht NJW 1981, 1795; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1983, Az. 3 StR 358/83; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15. November 2000, Az. 2 Ss OWi 1078/00, Rn. 6, zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2018 - 2 Rb 9 Ss 18/18

    Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, welche auch vom Senat vertreten wird, genügt bei der Urteilsformel eine bloße Bezugnahme auf eine Anlage dem Protokollierungsgebot nicht; diese ist im vollen Wortlaut zum Bestandteil des Protokolls zu machen (Senat, Beschluss vom 01.12.2015 - 2 (6) SsRs 637/15 -, n.v.; RGSt 58, 143; Brandenburgisches OLG BeckRS 2015, 09112; Beschluss vom 30.06.2015 - (2 B) 53 Ss-OWi 140/15 (80/15), n.v.; SaarlOLG, Beschluss vom 04.07.2013 - Ss (B) 57/13 (57/13 Owi) -, juris; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2013 - 2-21/12 (REV) -1 Ss 44/12 -, juris; OLG Hamm NStZ 2001, 220; OLG Stuttgart Justiz 1995, 228; BayObLG NJW 1981, 1795; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 273 Rn. 12; KK-StPO/Greger, 7. Aufl. 2013, § 273 Rn. 14; LR-StPO/Stuckenberg, 12. Aufl. 2012, § 273 Rn. 27; MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl. 2016, § 273 Rn. 31; SK-StPO/Frister, 5. Aufl. 2016, § 273 Rn. 14; SSW-StPO/Güntge, 2. Aufl. 2016, § 273 Rn. 11; HK-StPO/Julius, 5. Aufl. 2012, § 273 Rn. 8; Radtke/Hohmann/Pauly, StPO, 1. Aufl. 2011, § 273 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 1099/00

    Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter,

    Da die Unterzeichnung von Protokollanlagen (nur) zweckmäßig, gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben ist (vgl. BGHR StPO § 273 Abs. 1 Protokollinhalt 2; OLG Düsseldorf MDR 1986, 166; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 271 Rn 13), genügt jedenfalls die Unterzeichnung dieser Anlage nicht dem Formerfordernis der insoweit eindeutigen Vorschrift des § 271 Abs. 1 StPO, die gemäß § 71 Abs. 1 OWiG auch für das Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juni 1991 in 2 Ss OWi 577/91 und vom 15. November 2000 in 2 Ss OWi 1078/00).
  • OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - Ss (B) 57/13

    Zur Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im

    Dabei ist es erforderlich, dass der Wortlaut der in der Hauptverhandlung verkündeten Urteilsformel im Protokoll selbst beurkundet ist; es genügt nicht, dass im Protokoll insofern auf eine Anlage Bezug genommen wird (vgl. RGSt 58, 143; OLG Hamm, NStZ 2001, 220; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 273 Rn. 27; SK-Frister, StPO, 4. Aufl., § 273 Rn. 14; Meyer-Goßner, a.a.O., § 273 Rn. 12).
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https://dejure.org/2001,11298
OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 Ss OWi 1078/00 (https://dejure.org/2001,11298)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.03.2001 - 2 Ss OWi 1078/00 (https://dejure.org/2001,11298)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter

  • Judicialis

    rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter

  • Wolters Kluwer

    Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Bußgeldbescheid; Verhängung eines Fahrverbotes; Tatrichter

  • rechtsportal.de

    StPO § 265
    Rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter

Verfahrensgang

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