Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Ablehnung der Wiedereinsetzung bei fehlendem Bemühen um Akteneinsicht

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen; Abweichen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer mit nicht ausreichender Akteneinsicht begründeten Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Taxifahrender Rentner: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher/wirtschaftlicher Härten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsbeschwerde - Wiedereinsetzung zum Nachholen der Verfahrensrüge

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 12.10.2009 - 2 Ss OWi 696/09  
    Dabei setzt ein angemessenes Bemühen um die Gewährung von Akteneinsicht regelmäßig voraus, dass sich der Verteidiger im Hinblick auf die drohende Fristversäumnis nach dem Verbleib der Akten bei Gericht erkundigt und die Übersendung der Akten anmahnt (zu vgl. dortigen Beschluss vom 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09 - m.w.N.).
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