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   OLG Hamm, 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09   

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OLG Hamm, 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09 (https://dejure.org/2009,4481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09 (https://dejure.org/2009,4481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. März 2009 - 2 Ss OWi 138/09 (https://dejure.org/2009,4481)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Ablehnung der Wiedereinsetzung bei fehlendem Bemühen um Akteneinsicht

  • Judicialis

    StVG § 24; ; StVG § 25 Abs. 2a; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StVO § 3 Abs. 3; ; StVO § 41; ; StVO § 49; ; BKatV § 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen; Abweichen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Taxifahrender Rentner: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher/wirtschaftlicher Härten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer mit nicht ausreichender Akteneinsicht begründeten Verfahrensrüge

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsbeschwerde - Wiedereinsetzung zum Nachholen der Verfahrensrüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 06.10.2020 - 4 RBs 321/20

    Fahrverbot, Vorbelastungen, länger zurückliegende Tat, BKatV

    Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass von der Anordnung eines Fahrverbotes gem. § 4 Abs. 4 BKatV in Einzelfällen abgesehen werden kann, in denen der Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbotes trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre, wobei das Vorliegen erheblicher Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreicht (OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2009 - 2 Ss OWi 138/09 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Hamm, 12.10.2009 - 2 Ss OWi 696/09
    Dabei setzt ein angemessenes Bemühen um die Gewährung von Akteneinsicht regelmäßig voraus, dass sich der Verteidiger im Hinblick auf die drohende Fristversäumnis nach dem Verbleib der Akten bei Gericht erkundigt und die Übersendung der Akten anmahnt (zu vgl. dortigen Beschluss vom 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09 - m.w.N.).
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