Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07, 2 Ss OWi 1409/2007   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 86
  • NZV 2008, 259



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17  

    Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

    Darauf, ob der Entbindungsantrag bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist, kommt es nicht an (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfS 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 [bei juris]).

    vorliegt, zumal entsprechende schriftliche oder auch telefonische Mitteilungen bzw. Gesuche erfahrungsgemäß nicht selten noch am Terminstag bei Gericht eingehen (st.Rspr., vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfS 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss v. 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 [bei juris] sowie KG, Beschlüsse vom 10.11.2011 - 2 Ss 286/11 [bei juris] und 28.08.2014 - 122 Ss 132/14 = StraFo 2014, 467 = VRS 127 [2014], 181).

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08  

    Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte

    Auch wenn es nicht darauf ankommt, ob der Tatrichter von der Existenz und dem Inhalt dieses noch am 14.02.2007 beim Amtsgericht eingegangenen Schreibens Kenntnis hatte oder ihm dieses - wie vorliegend festgestellt - erst nach der Hauptverhandlung am 15.02.2007 vorgelegt wurde (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 86; KG NStZ-RR 2002, 218), konnte und durfte der Angeklagte nicht davon ausgehen, dass ihm das Gericht binnen lediglich eines Tages die bislang unterbliebene Akteneinsicht noch gewähren oder ihn aber - ggf. unter Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 265 Abs. 4 StPO - auf seine Pflicht zum Erscheinen hinweisen konnte.
  • OLG Zweibrücken, 05.01.2012 - 1 SsBs 45/11  

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei unterlassener Entscheidung

    Wird der Einspruch des Betroffenen - wie hier - nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache verworfen, so ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn über ein rechtzeitig gestellter Antrag, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, zu Unrecht nicht entschieden worden ist (vgl. OLG Bamberg, 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 30.10.2007, 2 Ss OWi 1409/07, 1 Ss OWi 1409/07, zitiert nach juris; KK-OWiG/Senge, 3. Aufl. § 73 Rn. 36 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 25.08.2015 - 2 Ws 163/15  

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Entscheidung über den Antrag des Betroffenen auf

    Die Entscheidung über den Entbindungsantrag steht hierbei nicht im Ermessen des Gerichtes, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. OLG Bamberg vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07, juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
  • KG, 10.11.2011 - 3 Ws (B) 529/11  

    Rechtzeitiger Eingang eines per Fax übersandten Antrags auf Entbindung von der

    Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass bei gehöriger gerichtsinterner Organisation das Fax der Tatrichterin rechtzeitig hätte zugeleitet werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2011 - 3 Ws (B) 480/11; OLG Bamberg, NStZ-RR 2008, 86).
  • LG Berlin, 11.03.2009 - 525 Qs 29/09  

    Bußgeldthemen - Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerde - Urteil in Bußgeldsachen -

    Maßgeblich ist allein, dass der betreffende Antrag bei gehöriger gerichtsinterner Organisation dem Tatrichter noch vor Sitzungsbeginn und damit;, rechtzeitig" hätte zugeleitet werden können (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Oktober 2007-2 Ss OWi 1409/07 -).
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