Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2850
OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98 (https://dejure.org/1999,2850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98 (https://dejure.org/1999,2850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Januar 1999 - 2 Ss OWi 1449/98 (https://dejure.org/1999,2850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 25 Abs. 1 S. 1; StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1

Verfahrensgang

  • AG Iserlohn - 18 OWi 224/98
  • OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 419
  • NZV 1999, 301
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01

    Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung,

    Grundsätzlich muss der Tatrichter in den Urteilsgründen erkennen lassen, dass er sich dieser Möglichkeit bewusst gewesen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. MDR 1998, 404 und NZV 1997, 129 sowie NZV 1999, 391 ) Lässt jedoch - wie vorliegend - der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe darauf schließen, dass der Tatrichter die Verhängung eines Fahrverbots für erforderlich, nicht aber allein eine erhöhte Geldbuße für ausreichend erachtet hat, um den gebotenen Besinnungs- und Erziehungseffekt zu erzielen, kann es ausnahmsweise entbehrlich sein, die Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots ausdrücklich anzusprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss des Senats vom 14. Januar 1999 in 2 Ss OWi 1449/98).
  • OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der

    Das Amtsgericht hat nicht, was nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere auch der des Senats, nicht zulässig gewesen wäre, allein aus dem Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen (vgl. dazu u.a. Senat in DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293 =VM 1998, 84 (Nr. 104); DAR 1999, 178 = ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; NZV 1998, 124, zur weiteren Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm siehe die Nachweise bei Burhoff DAR 2001, 433, 434; siehe u.a. auch OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Düsseldorf DAR 1998, 402; 1999, 130).

    Das genaue Maß der Überschreitung, was hier 43 km/h beträgt, muss der Betroffene hingegen nicht erfassen (OLG Hamm DAR 1999, 178; OLG Koblenz, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 295/05

    Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Augenblicksversagen; Verjährung

    In der Regel ist aber nur dann die Ausnahme vom Fahrverbot gerechtfertigt (vgl. dazu die zahlreichen Nachweise bei Hentschel, a.a.O., § 25 Rn. 25; siehe auch OLG Hamm DAR 1995, 374 = VRS 90, 146; DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301).
  • OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit

    Dabei stellt bereits der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches HandeIn (vgl. u.a. Senat in DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 8. November 2005, 3 Ss 702/05; vgl auch KG NZV 2004, 598) dar (vgl. dazu auch BGHSt 43, 241).
  • OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99

    Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des

    Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senat in DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293; und Senat in ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301).
  • OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss OWi 1148/02

    Fahrverbot, Voreintragungen, erforderliche Feststellungen, Absehen vom

    In der Regel ist aber nur dann die Ausnahme vom Fahrverbot gerechtfertigt (vgl. dazu die zahlreichen Nachweise bei Hentschel, a.a.O., § 25 Rn. 25; siehe auch OLG Hamm DAR 1995, 374 = VRS 90, 146; DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301).
  • OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die

    Dazu weist der Senat nur darauf hin, dass angesichts des Maßes der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung eher Vorsatz als die angenommene Fahrlässigkeit nahe liegen dürfte (siehe dazu auch BGHSt 43, 241, 249 = NJW 1997, 3252; OLG NStZ-RR 2000, 58 [Ls.]; Senat in ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301).
  • OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 Ss OWi 1078/00

    rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines

    Allein der Hinweis auf die objektive Geschwindigkeitsüberschreitung von knapp 50 % (Seite 4 Mitte UA) rechtfertigt einen dahingehenden Schluss nicht (OLG Hamm, NStZ 1998/124 und VRS 96/291-293).
  • OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ss OWi 888/00

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße

    Führt das Fahrverbot hingegen zu einer Existenzgefährdung, muss der Kraftfahrer die Nachteile ggf. nicht hinnehmen, so dass deshalb in einem solchen Fall von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen sein kann (siehe dazu aus der ständigen Rechtsprechung Senat in 2 Ss OWi 1449/98, ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; für Taxifahrer insbesondere Senat in zfs 1995, 315 = NZV 1995, 366 = VRS 90, 152 = NStZ-RR 1996, 181; ZAP EN-Nr. 720/95 = NZV 1995, 498 = VRS 90, 213).
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