Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 11.07.2017 - 2 Ss OWi 174/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- kiunka.de
Rechtsbeschwerde, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, keine Verwerfung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.07.1998 - 4 StR 166/98
Vorlegung einer Rechtsfrage an den BGH durch allein entscheidenden Richter
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.07.2017 - 2 Ss OWi 174/17
Trotz der Abweichung dieses Beschlusses von den Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG Brandenburg kommt eine Übertragung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern nicht in Betracht (vgl. BGH Beschluss vom 14.09.2004 - 4 StR 62/04 juris) und deshalb auch keine Vorlage zum Bundesgerichtshof (vgl. BGH Beschluss vom 28.07.1998 - 4 StR 166/98 juris). - OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 RBs 52/11
Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.07.2017 - 2 Ss OWi 174/17
Soweit das OLG Düsseldorf mit Beschluss von 04.04.2011 (VI-3 RBs 52/11 - juris) und das OLG Brandenburg (VRS 127, 38 f.) eine Rüge dann für unzulässig halten, wenn der Betroffene nicht geltend mache, welche sachliche Einlassung unberücksichtigt geblieben sei, folgt der Senat dem nicht. - BGH, 14.09.2004 - 4 StR 62/04
Vorlegungssache (Entfallen der Vorlegungsvoraussetzungen); Besetzung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.07.2017 - 2 Ss OWi 174/17
Trotz der Abweichung dieses Beschlusses von den Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG Brandenburg kommt eine Übertragung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern nicht in Betracht (vgl. BGH Beschluss vom 14.09.2004 - 4 StR 62/04 juris) und deshalb auch keine Vorlage zum Bundesgerichtshof (vgl. BGH Beschluss vom 28.07.1998 - 4 StR 166/98 juris).