Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 09.03.2012 - 2 Ss OWi 195/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11010
OLG Bamberg, 09.03.2012 - 2 Ss OWi 195/12 (https://dejure.org/2012,11010)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09.03.2012 - 2 Ss OWi 195/12 (https://dejure.org/2012,11010)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09. März 2012 - 2 Ss OWi 195/12 (https://dejure.org/2012,11010)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Augenblicksversagen, beharrlicher Verstoß

  • openjur.de

    1. Die auf die Begründung gestützte Aufklärungsrüge, ein Zeuge oder der Betroffene habe in der Hauptverhandlung anders ausgesagt als im Urteil festgestellt, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil sich das Rechtsbeschwerdegericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufn

  • verkehrslexikon.de

    Zum Regelfahrverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - beharrliche Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für die Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung i.S.v. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für die Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung i.S.v. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Augenblicksversagen beim beharrlichen Plfichtenverstoß? - Fahrverbot: Ja oder nein?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Übersehenes "Tempo-30-Schild"

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren

    31 aa) Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. zuletzt z.B. Senatsbeschluss vom 09.03.2012 - 2 Ss OWi 195/12 [bei juris] = VRR 2012, 230 f.) kann auch bei Vorliegen einer beharrlichen Pflichtverletzung trotz der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ein Absehen von einem an sich verwirklichten Fahrverbot dann gerechtfertigt sein, wenn dieses über bloße Erschwernisse bei der Berufsausübung hinaus zu einer konkreten Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führt.
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