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   OLG Hamm, 15.04.1999 - 2 Ss OWi 196/99   

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https://dejure.org/1999,5933
OLG Hamm, 15.04.1999 - 2 Ss OWi 196/99 (https://dejure.org/1999,5933)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.04.1999 - 2 Ss OWi 196/99 (https://dejure.org/1999,5933)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. April 1999 - 2 Ss OWi 196/99 (https://dejure.org/1999,5933)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot, einfache Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitstrichter, nähere Angaben zur Beschilderung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Beschränkung einer Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch; Feststellungen zur Art und Weise der Geschwindigkeitsbeschränkung; Indizielle Wirkung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 35 OWi 226/98
  • OLG Hamm, 15.04.1999 - 2 Ss OWi 196/99

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 931
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag,

    Zwar muss der Tatrichter, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, nicht grundsätzlich nähere Feststellungen treffen, diese sind jedoch immer dann erforderlich, wenn der Betroffene ein sog. "Augenblicksversagen" im Sinn der BGH-Rechtsprechung geltend macht (vgl. u.a. Senat in NZV 1998, 164 = DAR 1998, 150 = zfs 1998, 232 = StraFo 1998, 186 = VRS 95, 58; ZAP EN-Nr. 368/99 = DAR 1999, 327 = VRS 97, 207 = MDR 1999, 931 = VRS 97, 212).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 2 RBs 129/20

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsformel, Inhalt

    Diese Regelung wird jedenfalls bei einer Herabsetzung (hier: 30 km/h) der allgemein festgelegten Höchstgeschwindigkeit nicht durch § 3 Abs. 3 StVO verdrängt (vgl. BayObLG NZV 1999, 50; OLG Hamm VRS 97, 212, 213; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 StVO Rdn. 56).
  • OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99

    Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines

    Da hier durch ein Vorschriftszeichen (Zeichen 274 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) eine niedrigere Geschwindigkeit als die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO angeordnet worden ist, handelt es sich um ein Gebot, dessen Mißachtung § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO unterstellt ist, so daß die §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO nicht anwendbar sind (vgl. Senatsbeschluß vom 15.4 1999 in 2 Ss OWi 196/99 unter Hinweis auf BayObLG NZV 1999, 50 = DAR 1998, 480).
  • OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 382/99

    Tempo-30-Zone, Absehen vom Fahrverbot, Regelfahrverbot, Nichterkennen der

    Nach der neueren Rspr. des BGH (DAR 1997, 497), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. u.a. Beschluß des Senats vom 25.02.1998, DAR 1998, 323), kommt bei einer im Sinne der Regeltatbestände der BKatV "qualifizierten" Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die indizielle Wirkung der Verwirklichung des Regelbeispiels für die Verhängung eines Fahrverbots nur mit Einschränkung zum Tragen (vgl. zuletzt auch den Beschluß des Senats vom 15.04.1999 - 2 Ss OWi 196/99), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
  • KG, 23.05.2001 - 3 Ws (B) 207/01

    Anforderungen an die Darlegung der gefahrenen Geschwindigkeit bei Verurteilung

    Abgesehen davon, daß die mangelnde Ortskenntnis des Betroffenen nicht fehlerfrei festgestellt ist (vgl. oben), kommt eine Wertung als einfache Fahrlässigkeit nur in Betracht, wenn sich nach den örtlichen Gegebenheiten eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aufdrängte (vgl. BGHSt 43, 241, 251 = BGH VRS 94, 221, 227 ; OLG Hamm VRS 97, 212, 213 , VRS 95, 58, 59 f ; OLG Düsseldorf VRS 97, 203, 204 f ; OLG Karlsruhe VRS 95, 47, 48 f ).
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