Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 09.08.2018

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18   

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https://dejure.org/2018,23575
OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 (https://dejure.org/2018,23575)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 (https://dejure.org/2018,23575)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Juli 2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 (https://dejure.org/2018,23575)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Akteneinsicht in die Rohmessdaten und die Lebensakte von Messgeräten

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Messdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Bei standardisierten Messverfahren besteht ein Einsichtsrecht in die gesamte

    Soweit das Oberlandesgericht Bamberg einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. Verstoß gegen das rechtliche Gehör bezogen auf die Ablehnung des in der Hauptverhandlung gestellten Beweisermittlungsantrags auf Beiziehung von außerhalb der Akte befindlichen Unterlagen verneint, sind die Sachverhalte nicht vergleichbar, da sich aus diesen Entscheidungen nicht ergibt, dass schon vor der Hauptverhandlung gegenüber der Verwaltungsbehörde und dem Gericht Anträge auf Aushändigung bzw. Einsicht gestellt und negativ beschieden wurden (OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 = NStZ 2018, 724; und Beschluss vom 04.10.2017 - 3 Ss 1232/17 = NZV 2018, 80, jeweils mwN; ebenfalls dieser Auffassung OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 = VRR 2018, Nr. 9, 18-19; AG München, Beschluss vom 16.08.2018 - 953 OWi 155/18 -, juris).

    Soweit zum Bestehen des zutreffend auf der Grundlage des fairen Verfahrens abgeleiteten Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen eine andere Ansicht vertreten wird - insbesondere durch das Oberlandesgericht Bamberg in ständiger Rechtsprechung, der sich das Oberlandesgericht Oldenburg angeschlossen hat - beziehen sich diese Entscheidungen - soweit erkennbar - allein auf den in der Hauptverhandlung gestellten Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) gerügt werden könne, und verhalten sich nicht explizit zum vorliegenden Fall eines in der Hauptverhandlung gestellten Aussetzungsantrages nach zuvor anhaltender Verweigerung der Herausgabe von vorhandenen Messunterlagen durch die Verwaltungsbehörde und das Gericht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 = NStZ 2018, 724; Beschluss vom 04.10.2017 - 3 Ss 1232/17 = NZV 2018, 80, und vom 04.04.2016 - 3 SS OWi 1444/15 -, juris -, wobei auch in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 04.10.2017 abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es aus Gründen der Verfahrenseffizienz "ratsam" sei, bestimmte Unterlagen außerhalb der Akte vor der Hauptverhandlung beizuziehen; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18) = VRR 2018, Nr. 9, 18; vgl. dazu Anmerkung Krenberger, jurisPR-VerkR 20/2018 Anm. 5).

  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung aufgrund des

    Demgegenüber wird von Oberlandesgerichten mit beachtlichen Gründen eine andere Auffassung vertreten (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018, 3 Ss OWi 626/18, OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2018, III-4 RBs 163/18, OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018, 1 OWi 6 SsBs 19/18, OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018, 2 Ss OWi 197/18).

    Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (B. vom 23.07.2018, 2 Ss (OWi) 197/18) verletzt ein in der Hauptverhandlung durch Beschluss abschlägig beschiedener Antrag auf Herausgabe einer Kopie der Messdatei einschließlich etwaiger sogenannter Rohmessdaten, weder den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör, noch die Grundsätze des fairen Verfahrens... Soweit der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen Anspruch auf Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Messdaten annimmt und hierzu ausführt, dass sich ablehnende Stimmen nur "vereinzelt" finden würden, weist das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 13.6.2018 zunächst zutreffend auf eine ganze Reihe von Entscheidungen der Oberlandesgerichte hin, die die Auffassung des OLG Bamberg teilen.

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

    Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

    Da damit die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das zur Auslegung verfassungsrechtlicher Normen berufene Bundesverfassungsgericht verbindlich geklärt ist, gibt die davon abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 (juris) -, an der dieses auf Anfrage des Senats festgehalten hat - wohingegen das Oberlandesgericht Oldenburg unter Verweis auf die spätere Entscheidung vom 23.7.2018 - 2 Ss OWi 197/18 (juris) - mitgeteilt hat, dass es seine im Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 (DAR 2015, 406) - geäußerte Rechtsauffassung aufgegeben hat - keine Veranlassung zur Divergenzvorlage gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG (BGHSt 44, 171; 46, 17; NJW 1977, 686; OLG Hamm NJW 1976, 762; LR-Franke, StPO, 26. Aufl., § 121 GVG Rn. 46; KK-Feilcke, StPO, 7. Aufl., § 121 GVG Rn. 28).

    c) Soweit die Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in Messdateien oder andere für die Beurteilung der Fehlerfreiheit des Messvorgangs erhebliche Unterlagen eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und damit einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen kann (insoweit zutreffend SaarlVerfGH NZV 2018, 275, ebenso OLG Naumburg DAR 2013, 37; OLG Brandenburg StraFo 2017, 31; OLG Jena NJW 2016, 1457; KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak ZfS 2012, 664 und DAR 2014, 2; a.A. OLG Bamberg DAR 2016, 337; 2018, 573; OLG Oldenburg ZfS 2017, 469 und Beschluss vom 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18, juris), kann dahinstehen, ob dies vorliegend vom Betroffenen beanstandet wurde (zur Notwendigkeit der Bestimmung der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge BGH NStZ 2013, 671; NStZ 2019, 227).

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

    Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2

    Mit der Frage, inwiefern dem Betroffenen derartiger Vortrag durch die Zugänglichmachung von Tatsachen bereits vor der Hauptverhandlung ermöglicht werden muss, haben die ordentlichen Gerichte sich vielfach beschäftigt (vgl. z.B. VerfGH des Saarlandes, Beschl. v. 27.4.2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.6.2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, NStZ 2018, 724; OLG Celle, Beschl. v. 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris).
  • AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

    Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland

    OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 23.07.2018, 2 Ss (OWi) 197/18: "Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13.3.2017 (ZfSch 2017, 469 ff.) ausgeführt hat, verletzt ein in der Hauptverhandlung durch Beschluss abschlägig beschiedener Antrag auf Herausgabe einer Kopie der Messdatei einschließlich etwaiger sogenannter Rahmessdaten, weder den Anspruch des Betroffenen auf.
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

    Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Soweit die Versagung in die Einsicht von Messunterlagen eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und damit einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen kann (insoweit zutreffend SaarlVerfGH a.a.O., ebenso OLG Naumburg DAR 2013, 37; OLG Brandenburg StraFo 2017, 31; OLG Jena NJW 2016, 1457; KG a.a.O.; Cierniak ZfS 2012, 664 und DAR 2014, 2; a.A. OLG Bamberg DAR 2016, 337; 2018, 573; OLG Oldenburg ZfS 2017, 469 und Beschluss vom 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18, juris), kann vorliegend dahinstehen, ob dies mit der Antragsbegründung gerügt wurde und ob dies über den Wortlaut des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG hinaus die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu rechtfertigen vermag (dazu Cierniak/Niehaus DAR 2018, 541, 543; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 80 Rn. 16e m.w.N.).
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Anhörungsrüge, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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