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   OLG Bamberg, 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17   

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https://dejure.org/2017,24910
OLG Bamberg, 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17 (https://dejure.org/2017,24910)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17 (https://dejure.org/2017,24910)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02. Mai 2017 - 2 Ss OWi 293/17 (https://dejure.org/2017,24910)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1; StPO § 265
    Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Betroffenem muss nach rechtlichem Hinweis Gehör gewährt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsgründe des Bußgeldurteils

  • rewis.io

    Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 265
    Bußgeldverfahren; Hauptverhandlung; Verkehrsordnungswidrigkeit; Vorsatz; rechtlicher Hinweis; Abwesenheit des Betroffenen

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 728/18

    Rechtsbeschwerdezulassung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf vorsätzliche

    a) Der Umstand, dass im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben war, hatte zur Folge, dass vom Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen war (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17 = DAR 2017, 383 m.w.N.), zumal sich die Zentrale Bußgeldstelle mit ihrer Rechtsfolgenentscheidung ersichtlich an dem für Fahrlässigkeitsdelikte (§ 1 II 2 BKatV) geltenden Regelsatz nach Nr. 99.1 BKat orientiert hatte.
  • BayObLG, 11.09.2020 - 201 ObOWi 1109/20

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verurteilung wegen vorsätzlicher

    Der Umstand, dass im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben war, hatte zur Folge, dass vom Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen war (BayObLG DAR 1988, 368, 369: OLG Bamberg, Beschl. v. 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17 = DAR 2017, 383 m.w.N.), zumal sich die Zentrale Bußgeldstelle mit ihrer Rechtsfolgenentscheidung ersichtlich an dem für Fahrlässigkeitsdelikte (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BKatV) geltenden Regelsatz der Nr. 17 BKat orientiert hatte.
  • OLG Dresden, 12.12.2019 - 25 Ss 859/19

    Bußgeldbescheid ohne Schuldform, rechtlicher Hinweis, Vorsatzverurteilung

    Im hier in Rede stehenden Bußgeldbescheid war die Schuldform nicht angegeben, was regelmäßig zur Folge hat, dass vom Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen ist (vgl. nur OLG Bamberg, DAR 2017, S. 383).
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