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   OLG Hamm, 13.06.2005 - 2 Ss OWi 328/05   

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https://dejure.org/2005,13313
OLG Hamm, 13.06.2005 - 2 Ss OWi 328/05 (https://dejure.org/2005,13313)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.06.2005 - 2 Ss OWi 328/05 (https://dejure.org/2005,13313)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juni 2005 - 2 Ss OWi 328/05 (https://dejure.org/2005,13313)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 344; ; OWiG § 74

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344; OWiG § 74
    Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rüge der Verkennung der Voraussetzungen für den Erlass eines Abwesenheitsurteils durch das Gericht; Umfang der Begründung der Rechtsbeschwerde

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 13.12.2007 - 2 Ss OWi 799/07

    Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen; Entbindungsantrag;

    Mit der Sachrüge kann nur das Vorliegen von Verfahrenshindernissen oder das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen geltend gemacht werden (vgl. Senat in VRS 109, 360).
  • OLG Hamm, 30.04.2008 - 2 Ss OWi 223/08

    Bußgeldbescheid; Erlass; EDV; Dokumentation; Namenskrüzel

    Schließlich deckt auch die in zulässiger Form erhobene Sachrüge, die gegenüber einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG lediglich zur Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen, führt (zu vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2005 - 2 SsOWi 328/05 - m. w. N.), - wie oben ausgeführt - Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht auf.".
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