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   OLG Bamberg, 24.03.2017 - 2 Ss OWi 329/17   

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https://dejure.org/2017,10254
OLG Bamberg, 24.03.2017 - 2 Ss OWi 329/17 (https://dejure.org/2017,10254)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.03.2017 - 2 Ss OWi 329/17 (https://dejure.org/2017,10254)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. März 2017 - 2 Ss OWi 329/17 (https://dejure.org/2017,10254)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Aufnahme von Rechtsmittelerklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle, Legitimationsverlangen

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 80 Abs. 3, Abs. 4 S. 1; StPO § 345 Abs. 2, § 346 Abs. 1; RPflG § 24 Abs. 1 Nr. 1a
    Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen

  • rewis.io

    Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde; Zulassungsantrag; Rechtsbeschwerdebegründung; Protokollaufnahme; Geschäftsstelle; Urkundsbeamter; Rechtspfleger; Identitätsfeststellung; Legitimation; Ausweis; Wiedereinsetzung; Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Antrag; Begründung; ...

  • rechtsportal.de

    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Verwerfung der Zulassungs-Rechtsbeschwerde als unzulässig vor Ablauf der Monatsfrist des § 346 Abs. 1 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Reichsbürger" (?) will sich nicht ausweisen, dann war es das mit Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 04.06.2018 - 2 OLG 120 Ss 29/18

    Verfrühte Revisionsverwerfung in offener Revisionsbegründungsfrist

    Dies ist nur dann auszuschließen, wenn die Verwerfungsentscheidung dem Revisionsführer erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zugestellt worden ist (vgl. Graf/Wiedner StPO 3. Aufl. § 346 Rn. 15 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2017 - 2 Ss OWi 329/17 [bei juris]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2003 - 3 Ss 386/02 = NStZ-RR 2003, 204; vgl. auch BGH NStZ 1995, 20; OLG Jena, Beschluss vom 11.12.2006 - 1 Ss 329/06 = VRS 115 [2008], 427 und OLG Koblenz, Beschluss vom 20.11.2007 - 1 Ss 311/07 [bei juris]).
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