Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Begründung

  • Judicialis

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80; OWiG § 73; StPO § 344; StPO § 267
    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Begründung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund fehlenden Nachkommens eines Entbindungsantrags sowie Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen in der Hauptverhandlung wegen unentschuldigten Ausbleibens; Erforderlichkeit einer schlüssigen Darlegung hinsichtliche einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Pflicht des Betroffenen zur Darlegung der seine Entbehrlichkeit im Hauptverfahren begründenden Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06  

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, ihn von der Verpflichtung zum Erscheinen zu entbinden, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren aufgrund der Verfahrensrüge überprüfbar; das Gericht hat sich deshalb im Urteil mit der Frage auseinander zu setzen, warum es dem Antrag des Betroffenen nicht entsprochen hat (OLG Hamm VRS 107, 124 = DAR 2004, 662 und u.a. auch noch Beschlüsse in 1 Ss OWi 664/03 sowie in 4 Ss OWi 3/04;; vgl. auch BayObLG DAR 2001, 371; DAR 2000, 578; OLG Köln zfs 2002, 254, 255; Göhler, a.a.O., § 73 Rn. 16; KK-OWiG/Senge, a.a.O., § 74 Rn. 39).

    Dies verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG (OLG Hamm VRS 107, 124 = DAR 2004, 662; ähnlich Senat in DAR 2003, 430 = VRS 105, 228 = NZV 2003, 588).

  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 1 Ss OWi 131/05  

    Entbindungsantrag; Aufklärung; Ermessen des Gerichts; ausreichende Begründung der

    Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin der Einspruch des Betroffenen durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen, wenn rechtzeitig vorgebrachte und hinreichende Entschuldigungsgründe von dem erkennenden Gericht nicht berücksichtigt worden sind (vgl. BayObLG DAR 2003, 463; OLG Köln NZV 1999, 264) oder einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG) zu Unrecht nicht entsprochen worden ist (BayObLG DAR 2000, 578; Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2003 - 1 Ss OWi 664/03 - OLG Hamm, Beschluss vom 01. Juni 2004 - 2 Ss OWi 333/04 -).

    Hierfür ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2003 - 1 Ss OWi 664/03 - OLG Hamm, Beschluss vom 01. Juni 2004 - 2 Ss OWi 333/04 - OLG Köln NZV 1998, 474; Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 c).

    Die Aufklärung des Sachverhaltes konnte ohne Schwierigkeiten durch die gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG zulässige Einführung der schriftlichen Erklärung des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG erfolgen (OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 2 Ss OWi 334/04 - Beschluss vom 01. Juni 2004 - 2 Ss OWi 333/04 -).

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 RBs 52/11  

    Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des

    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist dann verletzt, wenn die Einspruchsverwerfung dazu geführt hat, dass eine sachliche Einlassung des Betroffenen nicht berücksichtigt worden ist (vgl. OLG Köln StV 1987, 525; VRS 94, 123, 125; OLG Hamm VRS 107, 124, 125; BayObLG ZfSch 2001, 185, 186; KG NZV 2003, 586).

    So muss nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer Gehörsrüge, die sich auf die rechtsfehlerhaft unterbliebene Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen stützt, dargelegt werden, ob und wie sich der Betroffene bisher eingelassen hat und was er - ggf. durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger als Vertreter (§ 73 Abs. 3 OWiG) - in der Hauptverhandlung vorgetragen hätte (vgl. OLG Köln VRS 94, 123, 124; OLG Hamm VRS 107, 124, 125; KG NZV 2003, 586; OLG Rostock ZfSch 2005, 312).

  • OLG Rostock, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 385/04  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Festsetzung einer Geldbuße von nicht mehr als

    Begründet der Betroffene - wie hier - seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, die darauf gestützt wird, der Betroffene sei trotz entsprechenden Antrages unzulässigerweise nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, weshalb die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gesetzwidrig gewesen sei, obliegt es dem Betroffenen, vollständig und schlüssig darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen (OLG Hamm VRS 107, 124).

    Doch fehlt es im Übrigen an der Darstellung der konkreten Beweislage insgesamt (vgl. Göhler a. a. O. § 74 Rdnr. 48 c; OLG Karlsruhe VRs 81, 43; OLG Düsseldorf VRS 89, 137; OLG Hamm VRS 107, 124).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 2 Ss OWi 180/06  

    Hauptverhandlung - Formulierung des Entbindungsantrags

    Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. OLG Hamm VRS 107, 120, 123 u. DAR 2004, 662, 663; BayObLG DAR 2001, 371, 372).
  • OLG Hamm, 08.05.2015 - 1 RBs 37/15  

    Verfahrensrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründungsanforderungen

    Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin der Einspruch des Betroffenen durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen, wenn rechtzeitig vorgebrachte und hinreichende Entschuldigungsgründe von dem erkennenden Gericht nicht berücksichtigt worden sind (vgl. OLG Hamm a.a.O.; BayObLG DAR 2003, 463; OLG Köln NZV 1999, 264) oder einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG) zu Unrecht nicht entsprochen worden ist (OLG Hamm a.a.O; OLG Hamm, Beschluss vom 01. Juni 2004 - 2 Ss OWi 333/04 -), BayObLG DAR 2000, 578; Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2003 - 1 Ss OWi 664/03).

    Hierfür ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2003 - 1 Ss OWi 664/03 - OLG Hamm, Beschluss vom 01. Juni 2004 - 2 Ss OWi 333/04 OLG Köln NZV 1998, 474; Seitz, a. a. 0., § 74 Rdnr. 48 c).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 2 RBs 91/16  

    Verpflichtung zur Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der

    Nicht nur die Nichtberücksichtigung von rechtzeitig vorgebrachten und hinreichenden Entschuldigungsgründen, sondern auch die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Entbindungsantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. OLG Hamm StraFo 2004, 281 u. DAR 2004, 662, 663; OLG Zweibrücken DAR 2000, 86, 87).
  • OLG Hamm, 22.06.2011 - 5 RBs 53/11  

    Entbindungsantrag, Vorlage, Gericht

    Ferner muss der Rechtsbeschwerdebegründung zu entnehmen sein, ob der Verteidiger durch den Betroffenen ausreichend bevollmächtigt gewesen ist, den Entbindungsantrag für ihn zu stellen (zu vgl. OLG Hamm, VRS 107, 124 - 126; OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2008 - 4 Ss OWi 456/08 - m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 2 Ss OWi 13/08  

    Recht des Betroffenen auf Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

    Nicht nur die Nichtberücksichtigung von rechtzeitig vorgebrachten und hinreichenden Entschuldigungsgründen, sondern auch die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Entbindungsantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. OLG Hamm VRS 107, 120, 122 u. DAR 2004, 662, 663; OLG Zweibrücken DAR 2000, 86, 87).
  • KG, 17.03.2006 - 3 Ws (B) 136/06  

    Bußgeldverfahren: Begründung der Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der

    Sowohl über die Zulassung, als auch über die Rechtsbeschwerde, hat der Einzelrichter zu entscheiden (vgl. OLG Hamm DAR 2004, 662 m.N.).
  • OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 3 (4) SsRs 153/13  

    Keine Ablehnung des Antrags des Betroffenen auf Entpflichtung von der

  • OLG Köln, 03.03.2005 - 8 Ss OWi 39/05  
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