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   OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss OWi 349/04   

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https://dejure.org/2004,13034
OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss OWi 349/04 (https://dejure.org/2004,13034)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.06.2004 - 2 Ss OWi 349/04 (https://dejure.org/2004,13034)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - 2 Ss OWi 349/04 (https://dejure.org/2004,13034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Verfahrensrüge; Verwerfungsurteil; Ausbleiben des Betroffenen, Entschuldigungsgründe

  • Judicialis

    OWiG § 74; ; StPO § 344

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Verfahrensrüge bei unentschuldigter Säumnis im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausreichende Begründung einer Verfahrensrüge bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 74 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 13.06.2005 - 2 Ss OWi 328/05

    Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung

    Der vom Betroffenen geltend gemachte Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG kann ausschließlich mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss des 2. Senats für Bußgeldsachen vom 03.06.2004 - 2 Ss OWi 349/04 - Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.).
  • OLG Hamm, 08.07.2004 - 3 Ss OWi 362/04

    Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge;

    Zwar kann ausnahmsweise in der Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages zugleich auch eine Begründung der Rechtsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge gesehen werden, wenn in diesem Schriftsatz ausdrücklich auf die Rechtsbeschwerde Bezug genommen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2004 - 2 Ss OWi 349/04 -).
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