Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2009 - 2 Ss-OWi 352/08, 2 Ss OWi 352/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3722
OLG Frankfurt, 22.01.2009 - 2 Ss-OWi 352/08, 2 Ss OWi 352/08 (https://dejure.org/2009,3722)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2009 - 2 Ss-OWi 352/08, 2 Ss OWi 352/08 (https://dejure.org/2009,3722)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 2 Ss-OWi 352/08, 2 Ss OWi 352/08 (https://dejure.org/2009,3722)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3722) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 29 Abs 1 Nr 1 StVG, § 29 Abs 6 StVG, § 29 Abs 7 StVG
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot bei einem Neuverstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist der Voreintragungen

  • Wolters Kluwer

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot bei einem Neuverstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist der Voreintragungen

  • Judicialis

    StVG § 29

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von straßenverkehrsrechtlichen Vorahnungen während der sog. Überliegefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrszentralregister - Verwertbarkeit getilgter Eintragungen im VZR

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auf den Kopf gestellt: Können nun doch tilgungsreife Voreintragungen verwertet werden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von straßenverkehrsrechtlichen Voreintragungen während der sog. Überliegefrist

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrszentralregister - Verwertbarkeit getilgter Eintragungen im VZR

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 255
  • NZV 2009, 350
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem

    Die Generalstaatsanwaltschaft geht mit Antragschrift vom 18.12.2009 bezüglich des Schuldspruchs von keinen Rechtsfehlern zum Nachteil des Betroffenen aus und beantragt im Bezug auf die Rechtsfolgenentscheidung im Hinblick auf die Divergenz zum Beschluss des OLG Frankfurt v. 22.01.2009 - 2 Ss OWi 352/08 (= VRR 2009, 194 f. m. Anm. Gübner = NZV 2009, 350 ff. m. Anm. König = NStZ-RR 2009, 255 ff.) die Vorlage des Verfahrens gem. § 121 Abs. 2 GVG an den Bundesgerichtshof.

    Die Regelung des § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG kann mit ihrem temporaler Element auch nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass nur die Voraussetzung einer Eintragungsfähigkeit insoweit gegeben sein müssen, dass die neuerliche Entscheidung innerhalb der Überliegefrist ergeht und somit zu einer Eintragung führen wird (so aber noch OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.01.2009 - 2 Ss OWi 352/08 = VRR 2009, 194 f. m. Anm. Gübner = NZV 2009, 350 ff. m. Anm. König = NStZ-RR 2009, 255 ff.).

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte mit Beschluss vom 22.01.2009 (a.a.O.) zwar die Rechtsauffassung vertreten, dass der Tatrichter nicht gehindert sei, Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der 2-jährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StVG) begangen wird, die neue Verurteilung aber erst innerhalb der sich anschließenden einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) erfolgt, eine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG aber gleichwohl mit nicht überzeugender Argumentation als unzulässig verneint, weil die aufgeworfene Rechtsfrage im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen Ablaufs der Überliegefrist prozessual überholt sein werde.

  • AG Wolfratshausen, 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit von Voreinträgen im Verkehrszentralregister für

    An der bereits in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung, wonach an sich tilgungsreife Voreinträge im Verkehrszentralregister während der Überliegefirst grundsätzlich verwertbar bleiben (Urteil vom 26.09.2005 - 3 OWi 55 Js 608/05; Urteil vom 19.01.2009 - 3 OWi 56 Js 28448/08; ebenso nunmehr OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 352/08) hält das Gericht aus demnach folgend nochmals dargelegten Gründen auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen weiterhin fest.

    Von dieser Intention war (was König in seiner Anmerkung zu dem oben zitierten Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 22.01.2009, NZV 2009, S. 350 ff. übersieht), nicht nur der Gesetzentwurf des Bundesrats geleitet, sondern auch der Gesetz gewordene Entwurf der Bundesregierung; dies gilt unabhängig davon, dass den Bedenken des Bundesrats (vgl. BTDrucks aaO, S. 46, 52 f.) gegenüber der Gesetzesfassung nicht Rechnung getragen wurde.

    Insgesamt darf der Gesetz gewordene Entwurf nicht nur formulierungstechnisch als wenig geglückt bezeichnet werden (OLG Frankfurt a.M. aaO, Rz. 14; vgl. auch König, der in seiner sonst kritischen Anmerkung hierzu in NZV 2009, S. 350 von einem "gewiss wünschenswerten Ergebnis" spricht).

  • OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 2 Ss OWi 552/09

    Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen

    10 Das Amtsgericht ist vorliegend weiterhin - unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des Senats - davon ausgegangen, dass es diese (alleinige) Voreintragung bei seiner Entscheidung verwerten durfte, da nach dem Grundsatzbeschluss des Senats vom 22. Januar 2009 - 2 Ss-OWi 352/08 - (NZV 2009, 350 ff) der Tatrichter nicht gehindert sein soll, Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der zweijährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StVG) begangen worden ist, die neue Verurteilung aber erst innerhalb der sich anschließenden einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) erfolgt.
  • AG Wolfratshausen, 20.09.2010 - 3 OWi 57 Js 41083/09

    Verwertbarkeit tilgungsreifer Voreinträge im VZR während der Überliegefrist

    Eine grundlegende Entscheidung der für die forensische Praxis bedeutsamen Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof ist bisher unterblieben, weil das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 352/08 - zwar im Ergebnis die vom hiesigen Gericht seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung geteilt, eine an sich gebotene Vorlage an den Bundesgerichtshof indes aus nicht überzeugenden Gründen unterlassen hatte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht