Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.07.2011 - 2 Ss-OWi 375/11, 2 Ss OWi 375/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Versagung rechtlichen Gehörs, Zulassungsgrund, Ablehnung Entbindungsantrag

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80a OWiG; § 74 Abs 2 OWiG; Art 103 GG
    Ordnungswidrigkeitsverfahren: Kein Ermessen bei Anordnung des persönlichen Erscheines

  • verkehrslexikon.de

    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen steht nicht im freien Ermessen des Gerichts, sondern ist an das Erfordernis gebunden, dass diese Maßnahme zur Sachaufklärung erforderlich ist

  • archive.is

    Anordnung des persönlichen Erscheinens im OWi-Verfahren

  • RA Kotz

    Hauptverhandlung - Entbindung vom persönlichen Erscheinen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schulmeisterliche Belehrung als sachfremde Erwägung i.R.d. Ablehnung eines Antrags zur Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schulmeisterliche Belehrung als sachfremde Erwägung i.R.d. Ablehnung eines Antrags zur Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 350
  • NZV 2011, 561



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG

    Insbesondere hat es sich bei dieser Entscheidung auch nicht um eine Entscheidung auf Grundlage vermeintlich bestehenden Ermessens gehandelt, das dem Amtsgericht, wie der Betroffene unter Hinweis auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (NZV 2011, 561) und Hamm (DAR 2016, 595) zutreffend ausführt, nicht zugestanden hätte.
  • KG, 26.05.2016 - 3 Ws (B) 259/16

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die

    Denn Maßstab für die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist, dass die Maßnahme zur Sachaufklärung erforderlich ist (OLG Frankfurt NZV 2011, 561); ist sie es nicht, darf die Entpflichtung nicht versagt werden.
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