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   OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 407/04   

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https://dejure.org/2005,9783
OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 407/04 (https://dejure.org/2005,9783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.03.2005 - 2 Ss OWi 407/04 (https://dejure.org/2005,9783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. März 2005 - 2 Ss OWi 407/04 (https://dejure.org/2005,9783)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    OWiG § 33; ; OWiG § 66

  • RA Kotz

    Bußgeldbescheid - Unwirksamkeit nur bei schwerwiegenden Mängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33; OWiG § 66
    Unwirksamer Bußgeldbescheid bei Unbestimmtheit von Tat und Täter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Der Bußgeldbescheid ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Mängel unwirksam, und zwar insbesondere dann, wenn Tat oder Betroffener nicht ausreichend identifiziert werden können

  • IWW (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheid - Wirksamkeit des Bußgeldbescheides

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bußgeldsache wegen fahrlässigem Unterschreiten des erforderlichen Sicherheitsabstandes; Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides im Fall der nicht eindeutigen Identifizierbarkeit des Fahrers; Verfolgungsverjährung im Fall eines Bußgeldbescheides

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12

    Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei

    Bei einem geringfügigen Schreibfehler ist dies regelmäßig nicht der Fall (OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2005, Az. 2 Ss OWi 407/04, bei Juris = DAR 2005, 524 mit weiteren Nachweisen; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. August 1978, Az. 207/78, bei Juris).
  • OLG Hamm, 15.06.2007 - 1 Ss OWi 324/07

    Falsche Behörde und falscher Tatort führen trotzdem nicht zur Unwirksamkeit eines

    Hierbei können außergewöhnliche Tatumstände, Begleitumstände oder sich aus der Tat ergebende Folgen den Vorgang für den Betroffenen unverwechselbar machen, beispielsweise kann das nach einem Verkehrsverstoß erfolgte Anhalten die richtige Einordnung des im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Verhaltens ermöglichen (OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.1999 - 2 Ss OWi 468/99 - Beschluss vom 03.03.2005 - 2 Ss OWi 407/04; Beschluss vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 56/03 - Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O., § 66 Rdnr. 27).
  • OLG Köln, 16.03.2018 - 1 RBs 84/18

    Rechtsfolgen von Fehlern bei der Darstellung der dem Betroffenen zur Last

    Geklärt ist namentlich, dass ein Bußgeldbescheid nur dann keine geeignete Verfahrensgrundlage darstellt, wenn er wegen des Vorliegens schwerwiegender Mängel unwirksam ist (OLG Hamm DAR 2005, 524 = VRS 108, 437; SenE v. 18.09.2007 - 83 Ss-OWi 26/07 - SenE v. 05.08.2009 - 81 Ss-OWi 62/09 -).
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