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   OLG Hamm, 02.08.2004 - 2 Ss OWi 472/04   

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https://dejure.org/2004,14973
OLG Hamm, 02.08.2004 - 2 Ss OWi 472/04 (https://dejure.org/2004,14973)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.08.2004 - 2 Ss OWi 472/04 (https://dejure.org/2004,14973)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. August 2004 - 2 Ss OWi 472/04 (https://dejure.org/2004,14973)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Zulassungsantrag; Angriffe auf die Beweiswürdigung, Zulässigkeit des Antrags

  • Judicialis

    OWiG § 80; ; StPO § 337

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80; StPO § 337
    Zulassungsantrag; Angriffe auf die Beweiswürdigung, Zulässigkeit des Antrags

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anforderungen an Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Folgen eines lediglichen Enthaltens ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss OWi 528/06

    Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Akkurasierer

    Rügen solcher Art sind auch als Sachrüge, sofern die Begründung als eine solche ausgelegt werden kann, nicht ordnungsgemäß erhoben, da auch diese, sofern sie nicht Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze aufzeigt, nicht lediglich auf Angriffe gegen Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung gegründet werden können (Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2001 - 2 Ss OWi 525/01 - und vom 2. August 2004 - 2 Ss OWi 472/04, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 01.12.2009 - 2 Ss OWi 827/09

    Umfang der Feststellungen für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

    Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung als Rüge der Verletzung materiellen Rechts ausgelegt werden kann, kann dahinstehen, ob die Ausführungen in der Antragsschrift sich in unzulässigen Angriffen gegen die Feststellungen des Tatgerichts erschöpfen, soweit sie die Beweiswürdigung des Gerichts betreffen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 12.03.2009 -2 Ss OWi 135/09 und vom 02.08.2004 -2 Ss OWi 472/04 - Meyer-Goßner, a.a.O., § 344 Rdn. 19 m.w.N.).
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