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   OLG Hamm, 02.07.2009 - 2 Ss OWi 482/09   

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https://dejure.org/2009,7615
OLG Hamm, 02.07.2009 - 2 Ss OWi 482/09 (https://dejure.org/2009,7615)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2009 - 2 Ss OWi 482/09 (https://dejure.org/2009,7615)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 2 Ss OWi 482/09 (https://dejure.org/2009,7615)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zusatzschild - Mehrere Verkehrszeichen auf einer Trägerfläche

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Zusatzsschilder im Schilderwald

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zusatzschild - Mehrere Verkehrszeichen auf einer Trägerfläche

Verfahrensgang

  • AG Hagen - 94 OWi 57/09
  • OLG Hamm, 02.07.2009 - 2 Ss OWi 482/09
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.03.2003 - 3 C 51.02

    Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot;

    Auszug aus OLG Hamm, 02.07.2009 - 2 Ss OWi 482/09
    Das Beschwerdevorbringen lässt solche Rechtsfragen nicht erkennen; insbesondere ist hinreichend geklärt, dass ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 2 - 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 3 C 51/02, NJW 2003, 1408).
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