Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss OWi 52/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 67 Abs. 2 OWiG, § 410 StPO, § 318 StPO, § 344 Abs. 1 StPO
Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatzes, statt wegen Fahrlässigkeit im Betracht kommt (§ 67 Abs. 2 OWiG) - Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
"Einspruch beschränkt, aber Messung soll überprüft werden" - unwirksam. Und: Keine Rosinentheorie!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine Verurteilung wegen Vorsatzes, statt wegen Fahrlässigkeit im Betracht kommt (§ 67 Abs. 2 OWiG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsatz; Rechtsmittelbeschränkung; Rechtsfolge; Bußgeldverfahren
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bedingungsfeindlichkeit einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung
Verfahrensgang
- AG Friedberg (Hessen), 03.11.2015 - 45a OWi 205 Js 27255/15
- OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss OWi 52/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 152
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17
Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
Ergibt sich aus Erklärungen des Betroffenen oder seiner Verteidigung, dass (weiterhin) auch die Schuld oder deren Umfang angegriffen wird, ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2016 - 2 Ss OWi 52/16 = NStZ-RR 2016, 152; BayObLG, Beschl. v. 04.09.2000 - 1 ObOWi 443/00 [bei juris]).oder seiner Verteidigung, dass (weiterhin) auch die Schuld oder deren Umfang angegriffen wird, ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.3.2016 - 2 Ss OWi 52/16 = NStZ-RR 2016, 152; BayObLG, Beschluss vom 04.09.2000 - 1 ObOWi 443/00 [bei juris];… vgl. auch Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 944 und Göhler-Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 67 Rn. 29, 37).
- AG Schwelm, 14.12.2017 - 60 OWi 679/17
Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß, der so hoch ist, dass der sogenannte doppelte Vorsatz mehr als naheliegt, ist die daraus folgende Bewertung für die Rechtsfolgenseite in aller Regeln zwingend (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2016, Aktenzeichen 2 Ss OWi 52/16).Da eine erklärte Rechtsmittelbeschränkung in sich widerspruchsfrei und unmissverständlich sein muss (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom23.03.2016, 2 Ss OWi 52/16, zitiert nach BeckOnline), ist die Beschränkung unbeachtlich.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 20.06.2016 - 2 Ss OWi 52/16 (37/16), 2 SsOWi 52/16 (37/16) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 29a OWiG, § 29 Abs 3 StVO, § 34 StVZO, § 70 Abs 1 StVZO
Überschreitung der zulässigen Abmessungen im Güterkraftverkehr bei Fehlen einer - materiell berechtigten - Ausnahmegenehmigung - RA Kotz
Überschreitung der zulässigen Abmessungen im Güterkraftverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16
Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur …
Bei einem Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt - ein solches stellt das Sonntagsfahrverbot dar (…vgl. Janker/Hühnermann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., 2016, § 46 StVO Rn. 1;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 30 StVO Rn. 15) - kommen die ersparten Kosten des Genehmigungsverfahrens grundsätzlich nicht als erlangtes Etwas in Betracht, da das bußgeldbewehrte Verhalten ohne tatsächlich erteilte Genehmigung nicht nur formell, sondern materiell rechtswidrig ist und die hypothetische Ermessensausübung der Verwaltungsbehörde nicht im Bußgeldverfahren ersetzt werden kann (OLG Celle, NZV 2013, 610, 611; OLG Hamburg, NStZ 2014, 340, 342; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Juni 2016, 2 Ss OWi 52/16 (37/16), juris Rn. 15;… Louis in: Blum/Gassner/Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, § 29a Rn. 24;… Deutscher in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 4070; Labi, NZWiSt 2013, 41, 44;… Pelz, Festschrift für Imme Roxin, 2012, S. 193).