Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, unrichtige Urteilsformel, Erhöhung der Geldbuße, Möglichkeit bewusst sein, Absehen vom Fahrverbot

  • IWW
  • Judicialis

    Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, unrichtige Urteilsformel, Erhöhung der Geldbuße, Möglichkeit bewusst sein, Absehen vom Fahrverbot

  • verkehrsrechtsforum.de

    Geschwindigkeitsbeschränkung endet als sog. Streckenvorschriftszeichen nicht schon an einer Kreuzung, sondern erst, wenn es durch ein weiteres Schild ausdrücklich aufgehoben wird.

  • RA Kotz

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Endet die Geschwindigkeitsbeschränkung an einer Kreuzung?

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    Enden einer Geschwindigkeitsbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 3 (Zeichen 274)
    Geltung einer Streckenvorschrift; Sichtbarkeitsgrundsatz; Straßeneinmündung; unrichtige Urteilsformel; Erhöhung der Geldbuße; Möglichkeit bewusst sein; Absehen vom Fahrverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung einer Streckenvorschrift; Sichtbarkeitsgrundsatz; Straßeneinmündung; Unrichtige Urteilsformel; Erhöhung der Geldbuße; Absehen vom Fahrverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Streckenverbot - Geltungsdauer eines Streckenverbots

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zwar verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz die Wiederholung aller Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung oder Einmündung auf der Straßenseite, für die das Gebot oder Verbot besteht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Streckenverbot - Geltungsdauer eines Streckenverbots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 489



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Bonn, 19.05.2003 - 2 O 567/02  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich

    Dazu wird vertreten, dass für den Geradeausverkehr auch nach Straßeneinmündungen und -kreuzungen die Geschwindigkeitsbeschränkung solange fortgilt bis sie durch das gegenläufige Verkehrszeichen Nr. 278 der StVO wieder aufgehoben wird (OLG Hamm, NZV 2001, 489 ; NVZ 1996, 247 ; NJW 1974, 759; Burmann, in: Jagow/Burmann/Heß; Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., 2002, § 3 StVO Rdn. 65).
  • OLG München, 03.08.2009 - 24 U 252/09  

    Straßenverkehrsrecht: Wirksamkeit einer vor dem Kreisverkehr außerorts durch ein

    Es muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 generell nur bis zur nächsten Einmündung oder Straßenkreuzung gilt (so LG Bonn NZV 2004, 98 ff.; a.A. OLG Hamm NZV 2001, 489 f., Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 41 StVO Rz. 248h).
  • OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08  

    Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne

    Die im angefochtenen Urteil demnach zutreffend bestimmte Schuldform war auch in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BayObLG VRS 98, 375 [376] = DAR 2000, 366; OLG Düsseldorf zfs 2002, 500 = VRS 103, 386 [387]; OLG Hamm DAR 2001, 517 = VRS 101, 226 [227] = NZV 2001, 489 [490]; SenE v. 13.10.1987 - Ss 479/87 = VRS 74, 139).
  • OLG Bamberg, 17.07.2013 - 3 Ss OWi 944/13  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsüberschreitung auf der zuvor auf dem

    Der Sichtbarkeitsgrundsatz verlangt aber für den Einbiegeverkehr jedenfalls die Wiederholung aller Verkehrszeichen hinter der betreffenden Einmündung (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01 = NZV 2001, 489 f. = DAR 2001, 517 = VRS 101, 226 ff. = VerkMitt 2002, Nr. 14).
  • OLG Hamm, 29.09.2004 - 2 Ss OWi 591/04  

    Fahrverbot; Absehen; Vielfahrer; verkehrsarme Zeit

    Auf die Frage, ob es im Hinblick auf die einschlägige Vorbelastung des Betroffenen des Ansprechens dieser Möglichkeit ausnahmsweise nicht bedurfte (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 5. Juli 2001 in 2 Ss OWi 524/01 sowie Senatsbeschluss vom 14. Juni 2004 in 2 Ss OWi 336/04), kam es demnach nicht an.
  • OLG Köln, 25.02.2005 - 8 Ss OWi 49/05  
    In einer Entscheidung des OLG Hamm (NZV 2001, 489 = DAR 2001, 517 = VRS 101, 226) heißt es: "Entgegen der Auffassung des Betroffenen ist die Tatrichterin zu Recht davon ausgegangen, dass für den Betroffenen an der Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 50 km/h beschränkt war.
  • VGH Bayern, 10.06.2008 - 11 CS 08.431  

    Fahrtenbuchauflage; Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; mangelnde

    Eine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht nur jeweils bis zur nächsten Straßeneinmündung oder Straßenkreuzung (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 248 zu Zeichen 274; OLG Hamm vom 5.7.2001, NZV 2001, 489 ff.).
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