Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    StPO § 267; StVO § 4; StVO § 21a; OWiG § 19
    Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte; Sicherheitsgurt; Nichtanlegen; Tateinheit

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Schätzung der Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24; StVO § 21c Abs. 1 § 49
    Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender Polizeibeamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungsrüge auf Grund Feststellung der Ordungswidrigkeit durch die von Zeugen praktizierte Abstandsmessmethode; Feststellung des Abstandes hintereinander fahrender Wagen durch Schätzung einer darin geübten Personen; Anforderungen zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleich; Berichtigung von offensichtlichen Versehen in der Urteilsformel; Tateinheit zwischen der Abstandsunterschreitung und dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Abstandsmessung - Unterschreiten des Sicherheitsabstands

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die unbefriedigenden Lösungen zur Konkurrenz bei Verkehrsverstößen - Besprechung des Beschlusses des OLG Hamm vom 17.02.2006, DAR 2006, 338 f. zur Tateinheit zwischen Gurt- und Abstandsverstoß" von Dr. Frank Albrecht, original erschienen in: DAR 2007, 61 - 65.

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 29 OWi 297/05
  • AG Recklinghausen - 29 OWi 58 Js 1264/05
  • OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/06



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06  

    Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische

    Letztgenannte ist gegeben, wenn mehrere Verhaltensweisen in einem solchen unmittelbaren (räumlichern und zeitlichen) Zusammenhang stehen, dass das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen Dritten (objektiv) als ein einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen ist (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 17. Februar 2006 = DAR 2006, 338; vgl. auch OLG Rostock VRS 107, 461; Göhler, OWiG, 14. Aufl., Vor § 19 Rdnr. 3).
  • OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstands:

    Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden (Anschluss an OLG Hamm DAR 2006, 338 f. = VRS 110, 281 ff. = OLGSt StVO § 4 Nr. 7).

    Die Ansicht des Amtsgerichts führte letztlich dazu, dass in vergleichbaren Fällen immer Vorsatz anzunehmen wäre (OLG Hamm DAR 2006, 338 f. = VRS 110, 281 ff. = OLGSt StVO § 4 Nr. 7), wenn auch ab einer gewissen Gefährdungsgrenze ein (bedingt) vorsätzliches Verhalten in der Tat nahe liegen wird (BayObLGSt 1991, 54/55 und BayObLG DAR 2002, 133).

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