Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren durch Anordnung einer Anhörung

  • Judicialis

    Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33
    Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung der Verjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht; Unterbrechung der Verjährung durch die Anordnung der Vernehmung oder der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung ; Notwendigkeit des Erlasses des Bußgeldbescheides innerhalb der Dreimonatsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07  

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    a) Die Rüge, die "außergerichtliche Vollmacht" sei unter Verletzung des § 261 StPO weder durch Verlesung noch in sonst zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden, verkennt, dass die Prüfung der Verfolgungsverjährung im Freibeweisverfahren erfolgen konnte (vgl. BayObLG NZV 1995, 410; OLG Hamm DAR 2007, 96, 97; Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdn. 152 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 14.09.2015 - Ss RS 17/15  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Unterbrechung der Verjährung im

    Ferner setzt eine wirksame Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Anhörung voraus, dass sich die Unterbrechungshandlung gegen einen bestimmten Betroffenen richtet und nicht erst der Ermittlung einer noch unbekannten Person dient (vgl. OLG Hamm DAR 2007, 96 f. Rn. 22, zit. nach juris; Senatsbeschluss vom 11. Januar 2013 - Ss (B) 134/2012 (100/12 OWi) - Göhler/Gürtler, OWiG , 16. Aufl., § 33 Rdnr. 6a; KK-Graf, a. a. O., § 33 Rn. 7).

    Der Betroffene muss also im Zeitpunkt der Vornahme der Unterbrechungshandlung der Person nach bekannt sein, was erst dann der Fall ist, wenn seine Personalien ermittelt sind, wobei sich die Unterbrechungshandlung allerdings nicht gegen den Betroffenen unter seinem richtigen Namen zu richten braucht (vgl. BGHSt 42, 283, 290; Senatsbeschluss vom 11. Januar 2013 - Ss (B) 134/2012 (100/12 OWi) - Göhler/Gürtler, a. a. O., § 33 Rn. 55), so dass eine unvollständige oder fehlerhafte Schreibweise des Namens des Betroffenen oder sonstiger Angaben im Anhörungsbogen unschädlich ist, sofern sich dessen Identität aus den weiteren Umständen zweifelsfrei ergibt (vgl. BayObLG NStZ-RR 2003, 272 f.; OLG Zweibrücken VRS 107, 207; OLG Hamm DAR 2007, 96 f.; Göhler/Gürtler, a. a. O., § 33 Rn. 10; KK-Graf, a. a. O., § 33 Rn. 23).

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