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   OLG Hamm, 04.03.2005 - 2 Ss OWi 75/05   

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https://dejure.org/2005,19896
OLG Hamm, 04.03.2005 - 2 Ss OWi 75/05 (https://dejure.org/2005,19896)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2005 - 2 Ss OWi 75/05 (https://dejure.org/2005,19896)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2005 - 2 Ss OWi 75/05 (https://dejure.org/2005,19896)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    OWiG § 77; ; StPO § 267

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77; StPO § 267
    Zulässige Ablehnung des Beweisantrags bei nicht naheliegender oder nicht zwingender Beweiserhebung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablehnung eines Beweisantrags durch den Bußgeldrichter; Erfüllung der Aufklärungspflicht des Bußgeldrichters; Verletzungen der Aufklärungspflicht eines Bußgeldrichters durch Ablehnung eines Beweisantrags; Voraussetzungen einer Beweisantragsablehnung; Feststellung des ...

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06

    Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung;

    Da die rechtlichen Abgrenzungskriterien, nach denen die Erforderlichkeit einer weiteren Beweiserhebung zu beurteilen ist, eine Beweiswürdigung erfordern, die sich im tatsächlichen Bereich vollzieht, ist die Entscheidung des Tatrichters vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf zu überprüfen, ob sie von zutreffenden Abgrenzungskriterien ausgegangen ist und den Gesetzen der Logik, feststehenden Erkenntnissen der Wissenschaft sowie gesicherten Tatsachen der Lebenserfahrung nicht widerspricht (vgl. Senat in Beschluss vom 4. März 2005, 2 Ss OWi 75/05).
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