Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Anforderungen an die Urteilsgründe, Möglichkeit bewusst sein, gewöhnliche Härten, außergewöhnliche Härte, Beweiswürdigung

• IWW
• Judicialis

  StVG § 25; ; StVG § 24 a; ; StPO § 267; ; StPO § 261

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 25, § 24 a; StPO § 267, § 261
  Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Möglichkeit bewusst sein; gewöhnliche Härten; außergewöhnliche Härte; Beweiswürdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Gewöhnliche Härte; Außergewöhnliche Härte; Beweiswürdigung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrverbot - Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Fahrverbot wegen eines Verstoßes gegen §

Verfahrensgang

• OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01
• OLG Hamm, 07.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01

Papierfundstellen

• NZV 2002, 98

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

  Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

  Gibt das Tatgericht zu erkennen, dass es sich der Möglichkeit des Absehens bewusst war, bedarf bei Vorliegen eines solchen Regelfalls daher auch die Verneinung dieser Möglichkeit keiner näheren Begründung (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01, juris Ls., NZV 2001, 222;… MK-Asholt, 1. Aufl., § 25 StVG Rn. 17; so auch die Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, juris Rn. 21, NZV 2010, 42).
• OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines …

  aa) Einerseits soll es nach der Rechtsprechung des OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2001 - 2 Ss OWi 787/01 - auch bei Fahrten unter Einfluss von Alkohol oder Rauschmitteln in der Regel nicht zu beanstanden sein, wenn den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit bewusst war, gegen eine Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen.
• OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03

  Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …

  Hiervon abzuweichen, liegt nach den Feststellungen derart fern, dass sich eine Erörterung erübrigte (siehe auch OLG Hamm in VRS 101, 297, 299 f).

 
• OLG Hamm, 23.10.2003 - 2 Ss OWi 649/03

  Rotlichtverstoß; Haltelinie; tatsächliche Feststellungen; Fahrverbot; Möglichkeit …

  Der Tatrichter muss sich jedoch der Möglichkeit, von der Verhängung eines Fahrverbotes unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße ggf. absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen grundsätzlich erkennen lassen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06. September 2001 in 2 Ss OWi 787/01 = DAR 2002, 324 m. w. N.; vom 15. Mai 2000 in 2 Ss OWi 409/00 = VA 2000, 66 m. w. N.; vom 29. November 1996 in 2 Ss OWi 1314/96 = DAR 1997, 117 m. w. N.; vom 27. Juli 1995 in 2 Ss OWi 808/95 = NStZ-RR 1996, 51 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 04. Februar 2003 in 4 Ss OWi 74/03 = ZAP EN 355/03).
• OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss OWi 1148/02

  Fahrverbot, Voreintragungen, erforderliche Feststellungen, Absehen vom …

  Dies entspricht der inzwischen wohl überwiegenden Meinung der Obergerichte (vgl. nur BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117;… wegen weiterer Nachweise, Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rn. 24), insbesondere aber auch der des OLG Hamm (vgl. OLG Hamm NZV 1997, 281; DAR 2000, 129; Senat VA 2001, 189 = VRS 101, 298 = BA 2002, 59 = DAR 2002, 324, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02

  Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid

  Es wird lediglich mitgeteilt, dass der Betroffene "Inhaber einer Straßenbaufirma" ist (zum Erfordernis der Feststellung und Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen siehe aus der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm die Entscheidungen in zfs 2000, 270; zfs 2000, 513; DAR 2002, 324).
• OLG Hamm, 01.04.2003 - 3 Ss OWi 183/03

  Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt, berufliche Umstände

  Für ein Absehen vom Fahrverbot besteht danach in der Regel kein Raum, mit der Folge, dass der Tatrichter in seiner Entscheidung auch nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringen muss, dass er sich dieser ihm grundsätzlich eingeräumten Möglichkeit bewusst gewesen ist (vgl. OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen 2 Ss OWi 787/01 Beschluss vom 06.09.2001, BGHSt 38, 125).