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   OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09   

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https://dejure.org/2009,23360
OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 (https://dejure.org/2009,23360)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 (https://dejure.org/2009,23360)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. August 2009 - 2 Ss OWi 795/09 (https://dejure.org/2009,23360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Gesundheitsvorschriften in Bayern: Rauchverbot auf Freiflächen vor Gaststätten innerhalb eines Einkaufszentrums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bistrotische auf Freifläche vor der Gaststätte im Innenbereich eines Einkaufszentrums als dem Rauchverbot unterfallende Räumlichkeiten; Möglichkeit der Einordnung der Freifläche vor der Gaststätte im Innenbereich eines Einkaufszentrums als Innenraum einer Gaststätte; ...

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

    Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum

    Zwar kann die Genitiv-Verknüpfung "in Innenräumen der ... Gaststätten" mit der Antragstellerin dahin verstanden werden, dass hierzu nur solche Räume gehören, die durch die Außenwände eines Gaststättengebäudes begrenzt werden, nicht aber Räume davor (so OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 13 f.; a. A. OVG NRW vom 11.11.2009 Az. 4 B 512/09 RdNr. 13 zur textlich verschiedenen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, wonach das Rauchverbot für Gaststätten in einem Gebäude oder einem sonstigen vollständig umschlossenen Raum gelten soll).

    Abgesehen davon liegt auch aus einem anderen Grund kein Wertungswiderspruch darin, dass die Laufflächen vor den einzelnen Geschäften innerhalb eines Einkaufszentrums nicht vom öffentlich-rechtlichen Rauchverbot erfasst werden, wohl aber zu Gaststätten gehörende Räume und Flächen in demselben Gebäude (so aber OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 15, 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - 4 B 512/09

    Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

    A. zu der im Wortlaut allerdings abweichende Regelung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Gesundheitsschutzgesetz OLG Bamberg, Beschluss vom 12.8.2009 - 2 Ss OWi 795/09 -, LexisNexis.
  • VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

    Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. August 2009 (Az.: 2 Ss OWi 795/09) wurden die Bescheide jedoch wieder zurückgenommen und die Verfahren eingestellt.

    Zwar kann die Genitiv-Verknüpfung "in Innenräumen der ... Gaststätten" dahin verstanden werden, dass hierzu nur solche Räume gehören, die durch die Außenwände eines Gaststättengebäudes begrenzt werden, nicht aber Räume davor (so OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 13 f; a. A. OVG NRW vom 11.11.2009 Az. 4 B 512/09 RdNr. 13 zur textlich verschiedenen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, wonach das Rauchverbot für Gaststätten in einem Gebäude oder einem sonstigen vollständig umschlossenen Raum gelten soll).

    Abgesehen davon liegt auch aus einem anderen Grund kein Wertungswiderspruch darin, dass die Laufflächen vor den einzelnen Geschäften innerhalb eines Einkaufszentrums nicht vom öffentlich-rechtlichen Rauchverbot erfasst werden, wohl aber zu Gaststätten gehörende Räume und Flächen in demselben Gebäude (so aber OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 15, 19).

  • VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

    Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. August 2009 (Az.: 2 Ss OWi 795/09) wurde der Bescheid jedoch wieder zurückgenommen und das Verfahren eingestellt.

    Zwar kann die Genitiv-Verknüpfung "in Innenräumen der ... Gaststätten" mit dem Antragsteller dahin verstanden werden, dass hierzu nur solche Räume gehören, die durch die Außenwände eines Gaststättengebäudes begrenzt werden, nicht aber Räume davor (so OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 13 f; a. A. OVG NRW vom 11.11.2009 Az. 4 B 512/09 RdNr. 13 zur textlich verschiedenen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, wonach das Rauchverbot für Gaststätten in einem Gebäude oder einem sonstigen vollständig umschlossenen Raum gelten soll).

    Abgesehen davon liegt auch aus einem anderen Grund kein Wertungswiderspruch darin, dass die Laufflächen vor den einzelnen Geschäften innerhalb eines Einkaufszentrums nicht vom öffentlich-rechtlichen Rauchverbot erfasst werden, wohl aber zu Gaststätten gehörende Räume und Flächen in demselben Gebäude (so aber OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 15, 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09

    Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsposition auf eine in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Beschluss vom 12.08.2009 - 2 SsOWi 795/09 -, juris).
  • VGH Bayern, 18.11.2011 - 22 CS 11.2007

    Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als

    Zwar kann die Genitiv-Verknüpfung "in Innenräumen der ... Gaststätten" mit dem Antragsteller dahin verstanden werden, dass hierzu nur solche Räume gehören, die durch die Außenwände eines Gaststättengebäudes begrenzt werden, nicht aber Räume davor (so OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 13 f.; a. A. OVG NRW vom 11.11.2009 Az. 4 B 512/09 RdNr. 13 zur textlich verschiedenen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, wonach das Rauchverbot für Gaststätten in einem Gebäude oder einem sonstigen vollständig umschlossenen Raum gelten soll).

    Abgesehen davon liegt auch aus einem anderen Grund kein Wertungswiderspruch darin, dass die Laufflächen vor den einzelnen Geschäften innerhalb eines Einkaufszentrums nicht vom öffentlich-rechtlichen Rauchverbot erfasst werden, wohl aber zu Gaststätten gehörende Räume und Flächen in demselben Gebäude (so aber OLG Bamberg vom 12.8.2009 Az. 2 Ss OWi 795/09 RdNr. 15, 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - 4 B 657/09

    Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

    A. zu der im Wortlaut allerdings abweichende Regelung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Gesundheitsschutzgesetz OLG Bamberg Beschluss vom 12. August 2009 - 2 Ss OWi 795/09 -, LexisNexis.
  • VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09

    Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum

    Demnach erscheint ein Rauchverbot für Gastflächen auch in Räumen, die in weiteren Teilbereichen für andere Zwecke genutzt werden und keinem Rauchverbot unterliegen, hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 512/09 - ; zustimmend nunmehr VG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 - 7 L 534/10 - und Urteil vom 27.07.2010 - 7 K 7449/08 - ; ebenso BayVGH, Beschluss vom 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 29.09.2009 - 11 K 4149/08 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2011 - 10 S 2533/09 - ; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 - .
  • VG Köln, 29.07.2010 - 7 L 534/10

    Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der

    Ein weitergehender Schutz der Passanten eines Einkaufszentrums durch Rauch aus Rauchergaststätten wäre beispielsweise bei einer ausdrücklichen Einbeziehung von Einkaufszentren in die Regelung des generellen Rauchverbots nach § 2 NiSchG möglich, die bereits in einigen Landesgesetzen erfolgt ist, vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 - m.w.N.
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