Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,77640
OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09 (https://dejure.org/2009,77640)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09 (https://dejure.org/2009,77640)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 2 Ss OWi 817/09 (https://dejure.org/2009,77640)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,77640) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße

    Soweit der Betroffene mit seinem Antrag geltend macht, die Erstellung der ihn abbildenden Frontalphotos sei ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorgenommen worden und die Erstellung sowie die Verwertung der Aufnahmen verletze ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, betrifft dies eine verfahrensrechtliche Frage (vgl. Senatsbeschlüsse v. 28.12.2009 - (3) 6 Ss OWi 996/09 (335); 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09; 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09; OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09; Beschl. v. 28.10.2009 - 1 Ss OWi 699/09).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht