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   OLG Hamm, 04.10.1996 - 2 Ss OWi 821/96   

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https://dejure.org/1996,3981
OLG Hamm, 04.10.1996 - 2 Ss OWi 821/96 (https://dejure.org/1996,3981)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.10.1996 - 2 Ss OWi 821/96 (https://dejure.org/1996,3981)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Januar 1996 - 2 Ss OWi 821/96 (https://dejure.org/1996,3981)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 37 Abs. 2, § 49 Abs. 3 Nr. 2

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 140 (Ls.)
  • NStZ-RR 1997, 146
  • NStZ-RR 1999, 96 (Ls.)
  • NZV 1997, 86 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96

    Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine

    Das Nichtbefolgen der durch Zeichen 297 (Richtungspfeil auf der Fahrbahn) vorgeschriebenen Fahrtrichtung sei ausreichend sanktioniert durch § 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 41 StVO (Beschluß vom 4. Oktober 1996 - 2 Ss Owi 821/96 = NStZ-RR 1997, 146 = VM 1997, 29 mit Anm. Thubauville).
  • OLG Hamm, 17.02.1998 - 2 Ss OWi 11/97

    Abbiegespur, Fahrverbot, Leichtkraftrad, qualifizierter Rotlichtverstoß

    Der Senat hat mit Beschluß vom 04.02.1997 die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde zunächst im Hinblick auf die im Verfahren 2 Ss OWi 821/96 OLG Hamm dem BGH zur Entscheidung vorgelegte Frage zurückgestellt, die wie folgt formuliert war (vgl. NZV 1997, 86 (Ls.) = NStZ-RR 1997, 146:.
  • OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97
    Auch die im Vorlagebeschluß des OLG Hamm vom 4. Oktober 1996 (Leitsatz abgedruckt in NStZ 1997, 140 ) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei zwei (oder mehreren) dem Verkehr in gleicher Richtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, voneinander verschiedene Farbzeichen gebenden Lichtzeichen im Sinne des § 37 StVO versehen sind, im Hinblick auf ein ordnungswidriges Verhalten gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 StVO dasjenige Lichtzeichen maßgeblich ist, das für die Fahrspur gilt, in die sich der die Lichtzeichenanlage passierende Kraftfahrer eingeordnet hat, oder aber das Lichtzeichen entscheidet, welches für die tatsächlich eingeschlagene Fahrtrichtung gilt, betrifft den hier zu entscheidenden Fall nicht.
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