Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der Überschreitung, Fahrverbot, Absehen, Möglichkeit bewusst sein, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtumstände, Erhöhung der Geldbuße

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Einlassung; Maß der Überschreitung; Fahrverbot; Absehen; Ansprechen der Möglichkeit; Gesamtumstände; Erhöhung der Geldbuße

 
• Judicialis

  StVO § 3; ; BKatV § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 3; BKatV § 2
  Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Einlassung; Maß der Überschreitung; Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst sein; Ansprechen der Möglichkeit; Gesamtumstände; Erhöhung der Geldbuße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Fahrverbot - Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Absehen vom Fahrverbot

Papierfundstellen

• NZV 2002, 140

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04

  Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst

  Dazu sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu zuletzt Senat in NZV 2002, 140 = VRS 102, 64 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senats), die der wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht (ständige Rechtsprechung seit BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117; siehe dazu insbesondere auch OLG Köln NZV 2001, 391 mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie OLG Naumburg zfs 2001, 382; OLG Rostock zfs 2001, 383) und an der der Senat festhält, entsprechende Ausführungen im tatrichterlichen Urteil erforderlich.

  Angenommen hat der Senat dies in der Vergangenheit dann, wenn der Begründung des amtsrichterlichen Urteils im Übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht erreicht werden kann (vgl. u.a. Senat in NZV 2000, 136 = MDR 2000, 269 = DAR 2000, 177 = VRS 98, 222; VRS 96, 458 = NZV 1999, 391; DAR 1997, 117 = VRS 93, 217; in NZV 95, 83 Ls. = VRS 88, 301; NZV 2002, 140 = VRS 102, 64).

  Dabei haben jedoch in den bisher entschiedenen Fällen in der Regel bei den Betroffenen bereits mehrere Voreintragungen vorgelegen, aufgrund derer bereits meist einmal eine erhöhte Geldbuße verhängt worden war, so dass deshalb die Annahme gerechtfertigt war, dass bei solchen Betroffenen eine (nochmalige) bloße Erhöhung der Geldbuße als Denkzettelmaßnahme nicht ausreichend sein würde (vgl. die o.a. Rechtsprechung) oder es hat sich um einen so schweren Verkehrsverstoß gehandelt, dass allein deshalb die Annahme gerechtfertigt war, dass bei einem solchen Betroffenen allein die Erhöhung der Geldbuße nicht mehr ausreichend ist, um ihn für die Zukunft vor ähnlichen Verkehrverstößen zu warnen und zu verkehrsgerechtem Verhalten anzuhalten (Senat in NZV 2002, 140 = VRS 102, 64 für eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 60%).

• OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22

  Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht …

  Somit belegen die Feststellungen zum Tatgeschehen hinreichend, dass der Betroffenen vorsätzlich gehandelt hat, nachdem er die Geschwindigkeitsbeschränkung erkannt und sie bewusst (um mehr als das Doppelte) überschritten hat, wobei er das genaue Maß der Überschreitung nicht erfasst haben muss (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01 -).
• OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11

  Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße

  Dies gilt neben den Fällen des Fahrverbots nach Trunkenheits- oder Drogenfahrt auch für das Fahrverbot des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, wenn die Zahl und die Geschwindigkeit der Voreintragungen oder die Schwere des Verstoßes die Fahrverbotsanordnung gebieten (vgl. hierzu OLG Hamm NZV 2002, 140).

 
• OLG Hamm, 06.10.2004 - 2 Ss OWi 555/04

  Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe; …

  Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob ein ausdrückliches Ansprechen der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot mit Rücksicht auf die festgestellte erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung entbehrlich war (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 in 2 Ss OWi 916/01 = NZV 2002, 140 = VRS 102, 64).

  So hat der Tatrichter vorliegend lediglich eine fahrlässige Begehungsweise festzustellen vermocht, obwohl die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit sowie die Einlassung des Betroffenen Anlass dazu gibt, eine vorsätzliche Begehungsweise zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 24.10.2001 in 2 Ss OWi 916/01 a.a.O.).

• OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss OWi 846/05

  Roltichtverstoß; Feststellungen; Erfahrungssatz

  Dazu sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senat in NZV 2002, 140 = VRS 102, 64 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senats), entsprechende Ausführungen im tatrichterlichen Urteil erforderlich.
• OLG Hamm, 13.12.2005 - 3 Ss OWi 720/05

  Augenblicksversagen; Fahrlässigkeit

  Insoweit entspricht es der obergerichtlichen Rechtsprechung, den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen und den Umstand, dass er zugleich in fahrlässiger Weise die Geschwindigkeit um weitere 20 km/h und damit im Umfang von insgesamt 35 km/h überschritten hat, im Rahmen der Rechtsfolgenentscheidung zu berücksichtigen (BayObLG, NZV 1996, 375; OLG Hamm, NZV 2002, 140).
• OLG Hamm, 18.08.2003 - 2 Ss OWi 390/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Anforderungen an die Feststellungen, …

  Dazu muss nach herrschender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung das Urteil Ausführungen enthalten (zu vgl. OLG Köln, NZV 2001, 291 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01 - m.w.N.).".
• OLG Hamm, 22.11.2006 - 2 Ss OWi 846/05

  Anforderungen an die Urteilsgründe bzw. Feststellungen in Bußgeldsachen; …

  Dazu sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senat in NZV 2002, 140 = VRS 102, 64 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senats), entsprechende Ausführungen im tatrichterlichen Urteil erforderlich.
• OLG Hamm, 09.07.2008 - 4 Ss OWi 224/08

  Identifikation; Libi; Foto; Verweisung; Geeignetheit zur Identifizierung; …

  Ausführungen dazu sind jedoch bei einem derart gravierenden Verstoß wie hier, der die Annahme vorsätzlicher Begehung nahegelegt hätte, ausnahmsweise entbehrlich (vgl. OLG Hamm NZV 2002, 140 m.w.N.).
• OLG Hamm, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 4/03

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst

  Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 24. Oktober 2001 in 2 Ss OWi 916/01, Verkehrsrecht Aktuell 2002, 9 = NZV 2002, 140 = VRS 102, 64 sowie im Beschluss vom 22. Oktober 2001 in 2 Ss OWi 437/01, VRS 101, 448 = DAR 2002, 83 = NZV 2002, 142 = NPA StVG § 25 S. 107 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senats), die der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht (ständige Rechtsprechung seit BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117; siehe dazu insbesondere auch den eingehend begründeten Beschluss des OLG Köln NZV 2001, 391 mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie OLG Naumburg zfs 2001, 382 = Verkehrsrecht Aktuell 2001, 167 [Ls.] und OLG Rostock zfs 2001, 383 = Verkehrsrecht Aktuell 2001, 167 [Ls.]) und an der der Senat festhält, entsprechende Ausführungen im tatrichterlichen Urteil erforderlich.
• OLG Hamm, 01.12.2009 - 2 Ss OWi 827/09

  Umfang der Feststellungen für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
• BayObLG, 16.09.2003 - 2 ObOWi 417/03

  Zulässigkeit und Anforderungen einer Abweichung von der Regelfallahndung des …