Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss-OWi 959/13, 2 Ss OWi 959/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter Umgehung verwaltungsinterner Richtlinien
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter Umgehung verwaltungsinterner Richtlinien
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsmessung - vorsätzlicher Verstoß gegen verwaltungsinterne Richtlinien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 72; StPO § 261
Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verkehrsrecht Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Was beim OLG Frankfurt lange währt, wird nicht unbedingt gut, oder: Ist Willkür willkürlich genug?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter Umgehung verwaltungsinterner Richtlinien?
Besprechungen u.ä.
- Verkehrsrecht Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Was beim OLG Frankfurt lange währt, wird nicht unbedingt gut, oder: Ist Willkür willkürlich genug?
Verfahrensgang
- AG Gießen, 19.07.2013 - 512 OWi 802 Js 3704/13
- OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss-OWi 959/13, 2 Ss OWi 959/13
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 30.12.2019 - 2 Ss OWi 888/19
Verfahrensinterne Regelungen, Umgehung, Verwertbarkeit des Messergebnisses
Zwar führt eine Geschwindigkeitsmessung selbst wenn sie - wie vorliegend - unter bewusster Umgehung von verwaltungsinternen Richtlinien ergangen ist, nicht per se zu einer willkürlichen Messung und damit zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses-(Senatsbeschluss vom 25. März 2014 - 2 Ss OWi 959/13).