Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  BKatV § 4
  Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Ausreichende Feststellungen zur Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch das Gericht; Ausnahmen von der Verhängung eines Regelfahrverbots; Bedeutung der ...

• Judicialis

  BKatV § 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKatV § 4
  Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Absehen vom Fahrverbot - Regelfahrverbot: Auswirkungen auf die Betreuung naher Angehöriger

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bei Angehörigenpflege kein Fahrverbot

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Absehen vom Fahrverbot wegen Betreuung naher Angehöriger

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Absehen vom Fahrverbot - Regelfahrverbot: Auswirkungen auf die Betreuung naher Angehöriger

Verfahrensgang

• AG Herne-Wanne - 11 OWi 530 Js 10466/05 OWi 321/05
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 322
• NZV 2006, 664

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03

  Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06

  Es ist nämlich nicht ausreichend vorgetragen, inwieweit die Großmutter des Betroffenen gerade auf die Fahr- und Versorgungsdienste des Betroffenen angewiesen ist (vgl. hierzu auch Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 4 Ss OWi 697/03; Beschluss des hiesigen 5. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 5 Ss OWi 837/00, www.burhoff.de; vgl. aber auch AG Mannheim, ZfS 2004, 236).
• OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00

  Fahrverbot, Möglichkeit, vom Fahrverbot absehen zu können, bewusst sein, …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06

  Es ist nämlich nicht ausreichend vorgetragen, inwieweit die Großmutter des Betroffenen gerade auf die Fahr- und Versorgungsdienste des Betroffenen angewiesen ist (vgl. hierzu auch Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 4 Ss OWi 697/03; Beschluss des hiesigen 5. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 5 Ss OWi 837/00, www.burhoff.de; vgl. aber auch AG Mannheim, ZfS 2004, 236).
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06

  Insbesondere kann es den Betroffenen im allgemeinen nicht entlasten, wenn die Verkehrsdichte zur Tatzeit gering war (vgl. BGH NJW 1997, 3252 f).
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06

  Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen ist, dass ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Verhängung des nach der BußgeldkatalogVO vorgesehenen Regelfahrverbots rechtfertigen würde (…vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 25 StVG Rn. 19 ff. m.w.N.; sowie insbesondere BGHSt 38, 231 = NZV 1992, 286), nicht vorliegt.

• OLG Hamm, 23.04.2009 - 2 Ss OWi 213/09

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; berufliche

  Bereits die Prüfung und Darlegung eines Ausnahmefalls zum Regelfahrverbot einer Ordnungswidrigkeit nur nach § 24 StVG und nicht nach § 24a StVG wegen der Unterstützung eines pflegebedürftigen Angehörigen erfordert detaillierte Angaben zum Umfang der erforderlichen Hilfsleistungen und die auf Tatsachen gestützte Feststellung, dass diese Hilfestellung von keiner anderen, unentgeltlichen Betreuungsperson gewährt werden kann und dass dem Bedürftigen die Beschäftigung einer professionellen Hilfe nicht zuzumuten ist (z. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.3.2002, 2 Ss OWi 96/06).

  Es ist nämlich nicht ausreichend vorgetragen, inwieweit der Nachbar gerade auf die Fahr- und Versorgungsdienste des Betroffenen angewiesen ist (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 16. März 2006 in 2 Ss OWi 96/06 und auch den Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 4 Ss OWi 697/03; Beschluss des hiesigen 5. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 5 Ss OWi 837/00).

• BayObLG, 13.11.2023 - 201 ObOWi 1169/23

  Fehlerhafte Fahrverbotsprivilegierung wegen Verneinung von Rücksichtslosigkeit …

  Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da das Amtsgericht - aus seiner Sicht konsequent - weder Feststellungen zum Vorbringen der Betroffenen getroffen hat, sie pflege ihre Mutter, noch diese im Hinblick auf das Vorliegen eines besonderen Härtefalls gewertet hat (zu den Anforderungen vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06 bei juris = NStZ-RR 2006, 322, 323).
• VG Koblenz, 01.12.2020 - 4 L 1078/20

  Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht …

  Etwas Anderes ist auch nicht der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OLG Hamm vom 16. März 2006 - 2 Ss OWi 96/06 - zu entnehmen.