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   OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06   

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https://dejure.org/2006,3455
OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06 (https://dejure.org/2006,3455)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06 (https://dejure.org/2006,3455)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. März 2006 - 2 Ss OWi 96/06 (https://dejure.org/2006,3455)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot - Regelfahrverbot: Auswirkungen auf die Betreuung naher Angehöriger

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bei Angehörigenpflege kein Fahrverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Ausreichende Feststellungen zur Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch das Gericht; Ausnahmen von der Verhängung eines Regelfahrverbots; Bedeutung der ...

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot wegen Betreuung naher Angehöriger

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot - Regelfahrverbot: Auswirkungen auf die Betreuung naher Angehöriger

Verfahrensgang

  • AG Herne-Wanne - 11 OWi 530 Js 10466/05 OWi 321/05
  • OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 322
  • NZV 2006, 664
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 23.04.2009 - 2 Ss OWi 213/09

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; berufliche

    Bereits die Prüfung und Darlegung eines Ausnahmefalls zum Regelfahrverbot einer Ordnungswidrigkeit nur nach § 24 StVG und nicht nach § 24a StVG wegen der Unterstützung eines pflegebedürftigen Angehörigen erfordert detaillierte Angaben zum Umfang der erforderlichen Hilfsleistungen und die auf Tatsachen gestützte Feststellung, dass diese Hilfestellung von keiner anderen, unentgeltlichen Betreuungsperson gewährt werden kann und dass dem Bedürftigen die Beschäftigung einer professionellen Hilfe nicht zuzumuten ist (z. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.3.2002, 2 Ss OWi 96/06).

    Es ist nämlich nicht ausreichend vorgetragen, inwieweit der Nachbar gerade auf die Fahr- und Versorgungsdienste des Betroffenen angewiesen ist (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 16. März 2006 in 2 Ss OWi 96/06 und auch den Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 4 Ss OWi 697/03; Beschluss des hiesigen 5. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Oktober 2004 in 5 Ss OWi 837/00).

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