Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Verletzung der Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 1, 2 I;; EMRK Art. 6;; StVG §§ 24a, 25;; StPO §§ 136 I 2, 163a IV 2, 344 II 2; OWiG §§ 46 I, 55, 77b I, 79 I 1 Nrn. 1 u. 2, III 1
    Verwertungsverbot, Verstoß gegen die Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot, Bußgeldverfahren, Beurteilungsspielraum, Rechtsbeschwerde, Verkehrsordnungswidrigkeit

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Volltext)

    OWi: Auch im Bußgeldverfahren Beweisverwertungsverbot

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beweisverwertungsverbot auch bei unterlassener Betroffenenbelehrung im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Betroffener; Betroffenenanhörung; Aussageverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; Belehrung; Schweigerecht; Polizei; Befragung; Vernehmung; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Verfahrensrüge; informatorisch; Tatverdacht; Beurteilungsspielraum; nemo tenetur; Beweiswürdigung; Atemalkoholvortest; AAK-Messung; Aussagefreiheit; Verkehrsordnungswidrigkeit; Trunkenheitsfahrt; Verwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Sind Sie gefahren?"

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