Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.12.2007 - 2 Ss OWi 1265/07, 2 Ss OWi 1265/2007   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrpersonalgesetz - Nichtaushändigung von Unterlagen - Bussgeld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen einer Zuwiderhandlungen gegen die behördliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften oder zur Herausgabe von Unterlagen nach dem Fahrpersonalgesetz (FPersG); Nichteinreichung von Schaublättern der EG-Kontrollgeräte für drei Firmenfahrzeuge durch den an sich zuständigen Mitarbeiter; Prüfung des Vorliegens der Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes (hier: Auskunftsverlangen des Gewerbeaufsichtsamtes); Rechtmäßigkeit der Derogation der Meistbegünstigungsvorschrift des § 4 Abs. 3 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) durch die Übergangsregelung in § 8 Abs. 3 FPersG; Bestimmung des Begriffes "Unternehmer" i.S.v. § 4 Abs. 3 FPersG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des OLG Bamberg vom 04.12.2007, Az.: 2 Ss OWi 1265/07, OLG Düsseldorf vom 21.12.2007, Az.: IV-2 Ss (OWi) 83/07 III, Az.: IV-2 Ss (OWi) 64/07 III (FPersG, Überwachung)" von OStA Wolfgang Schwürzer und StA Ronald Krewer, original erschienen in: VRR 2008, 153.




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen

    Das steht nach dem oben Ausgeführten ebenfalls nicht in Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 -, NJW 2008, S. 930 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 -, DAR 2008, S. 99 ; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - Ss OWi 557/07 -, DAR 2008, S. 153; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss Bs 6/08 -, NZV 2008, S. 311 ).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07  

    Fahrpersonalgesetz - Keine „Lücke“ bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Auf ein Fortbestehen der durch ein bloßes Versehen des Gesetzgebers entstandenen Ahndungslücke, die je nach dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Betroffenen führte, konnte der Normadressat daher nicht vertrauen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007, 2 Ss OWi 1265/07, Quelle: juris).
  • OLG Hamm, 12.04.2012 - 3 RBs 426/11  

    Ahndungsvoraussetzung für die Zuwiderhandlung gegen ein Auskunfstverlangen

    - 3 Ss OWi 509/94 - ; Beschluss vom 22. Oktober 1992 - 3 Ss OWi 650/92 -, BeckRS 2008, 01416; Beschluss vom 22. Oktober 1992 - 3 Ss OWi 539/92 -, NVwZ-RR 1993, 244; OLG Hamm, NJW 1980, 1476; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 - ; OLG Koblenz, VRS 80, 50; OLG Düsseldorf, NStZ 1981, 68).
  • OLG Hamm, 28.11.2011 - 3 RBs 298/11  

    Pflicht zur Auskunftserteilung nach dem FPersG

    - 2 Ss OWi 1265/07 - ; OLG Koblenz, VRS 80, 50; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: September 2011, § 8 FPersG Rdnr. 10; wohl auch:.
  • OLG Hamm, 18.03.2008 - 5 Ss OWi 63/08  

    Fahrpersonalgesetz; Übergangsregelung

    Dies haben das OLG Bamberg bei einer ähnlichen Fallgestaltung in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 - (DAR 2008, 99) und das OLG Düsseldorf bei einer identischen Fallgestaltung in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 83/07 - jeweils mit ausführlicher und überzeugender Begründung ausgeführt.
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